Polizei-Razzia im Kurdischen Verein: Proteste in Bremen entbrannt!

Friedrich-Ebert-Straße, 28199 Bremen, Deutschland - Am Samstagabend, dem 27. April 2025, durchsuchte die Bremer Polizei das Domizil eines kurdischen Vereins in der Neustadt auf Initiative des LKA Niedersachsen. Unterstützt von der Polizei Bremen, die Amtshilfe leistete, fand die Razzia im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum (DKTM) statt. Diese Aktion basierte auf einem richterlichen Beschluss, der auf Antrag der Landeshauptstadt Hannover ausgestellt wurde. Ziel der Durchsuchung war die Feststellung von Personalien und die Durchsuchung der Vereinsräume, allerdings trat die Polizei seit Beginn des Einsatzes aggressiv auf, was zu einem angespannteren Umfeld führte.

Laut Berichten mussten die Anwält:innen der Vereinsmitglieder auf Druck schriftliche Durchsuchungsbefehle einfordern, die zunächst nicht vorgelegt wurden. Um den Verein waren Ein- und Ausgänge blockiert, während rund 35 Personen im Gebäude festgehalten wurden, ohne sofort Zugang zu rechtlichem Beistand zu erhalten. Vereinsvertreter:innen signalisierten von Anfang an ihre Bereitschaft für einen Dialog, auch wenn die Polizei unter Drohungen agierte und gewaltsam Türen aufbrechen wollte.

Proteste vor dem Vereinsgebäude

Nach der Durchsuchung versammelten sich zunächst kleinere Gruppen vor dem Vereinsgebäude, die sich schnell zu einer Spontanversammlung mit bis zu 165 Teilnehmenden entwickelten. Die Polizei führte ein Kooperationsgespräch mit der Versammlungsleitung und nahm die Forderungen der Protestierenden auf. Während der Versammlung äußerten einige Teilnehmer polizeikritische Redebeiträge über ein Megaphon.

Nach den Ereignissen brach ein Vorfall zwischen einem Radfahrer und den Einsatzkräften aus, als dieser die Polizei bespuckte und später gestellt wurde. Gegen ihn wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Schließlich wurde die Versammlung gegen 23 Uhr für beendet erklärt, und die Teilnehmer entfernten sich friedlich.

Repression gegen kurdische Gruppen in Deutschland

Die Razzia im kurdischen Verein steht in einem größeren Kontext staatlicher Repression gegen kurdische Organisationen in Deutschland. Kurden stellen eine der größten Einwanderungsgruppen des Landes dar, mit schätzungsweise 1,3 Millionen lebenden kurdischen Menschen, darunter viele aus der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran. Politisch aktive Kurd*innen erleben Repressionen, die oft gewaltsam oder subtil sind, wie durch Versammlungsverbote, die mit der Angst vor der Darstellung verbotener Symbole begründet werden.

Der demokratische Kurdische Verein in Bremen war nicht zum ersten Mal Ziel solcher Repressionen; bereits zuvor gab es Durchsuchungen im November 2022 und Januar 2024, ebenso wie eine bedrohliche Tat, bei der in den Postkasten des Vereins mit einem Hakenkreuz versehene Patronen eingeworfen wurden. Diese Vorfälle verdeutlichen die anhaltenden Spannungen zwischen kurdischen Gemeinschaften und den deutschen Behörden.

Laut dem Buch „Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen“ wird das Engagement für die kurdische Freiheitsbewegung häufig mit der PKK, die als Terrororganisation eingestuft ist, gleichgesetzt. Diese Gleichsetzung führt dazu, dass das Engagement von Kurd*innen für ihre Rechte in Deutschland und die damit verbundenen Freiheiten stark eingeschränkt werden. Politische und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Deutschland und der Türkei verstärken die Problematik und erschweren den rechtlichen Status vieler Kurd*innen in Deutschland, die sich für ihre Rechte einsetzen.

Die Ereignisse in Bremen sind ein weiteres Beispiel für die komplexe und oft beunruhigende Realität, denen kurdische Gemeinschaften in Deutschland ausgesetzt sind.

Kreiszeitung berichtet, dass …
ANF berichtet, dass …
Amnesty berichtet, dass …