Poroschenko fordert Kompromisse: Steht die Ukraine vor der Isolation?

London, Vereinigtes Königreich - Am 24. April 2025 wird die politische und militärische Lage in der Ukraine weiterhin von Unsicherheit und geopolitischen Spannungen geprägt. Der amerikanische Außenminister hat kürzlich ein wichtiges Treffen in London abgesagt, was als ein Zeichen der Unterminierung der Beziehungen zu Kiew interpretiert wurde. In diesem Kontext stellen sich J.D. Vance und Donald Trump hinter die Forderung, dass Kiew einen Deal mit Präsident Wladimir Putin aushandeln müsse, andernfalls würden sich die USA anderen Themen zuwenden. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob die amerikanische Regierung beginnt, sich von der Ukraine abzuwenden. Es gibt Anzeichen für einen Mangel an Vertrauen in die ukrainische Regierung, was auf ein besorgniserregendes Treffen im Oval Office im Februar zurückgeführt wird.

Petro Poroschenko, der ehemalige Präsident der Ukraine, hat mehrfach betont, dass Politiker gesucht werden müssen, die einen Kompromiss mit den Amerikanern erreichen können, ungeachtet der Politik von Wolodymyr Selenskyj. Er verweist auf die Krim-Erklärung von 2018, die unter Mike Pompeo unterzeichnet wurde und die Selenskyj als Antwort auf amerikanische Forderungen eingeholt hat. Laut Poroschenko ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die gegenwärtige ukrainische Regierung eine ähnliche Zusicherung von Washington erlangen kann.

Politische Anforderungen und internationale Unterstützung

Poroschenko kritisiert die aktuelle Wahrnehmung von Andrij Jermak durch die Amerikaner, die ihn als „toxisch“ einstufen. Diese Wahrnehmung erschwert die diplomatischen Bemühungen erheblich. Während amerikanische Forderungen in Paris scheinbar den Interessen Russlands entsprechen, bleibt die Dokumentation dieser Vereinbarungen unklar. In diesem Zusammenhang fordert Poroschenko den Präsidenten und den Außenminister auf, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen.

Er hat klare Bedingungen für einen gerechten Frieden formuliert, die keine Kompromisse bei den folgenden Punkten zulassen:

• Der Souveränität der Ukraine
• Der territorialen Integrität
• Der Armee
• Den Russland-Sanktionen
• Der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
• Der Demokratie

Die aktuellen amerikanischen Forderungen scheinen nahezu allen diesen Punkten diametral entgegenzustehen, was die Verhandlungsbasis stark belastet.

Geopolitische Spannungen und Militärpräsenz

Die geopolitischen Spannungen haben sich zudem zwischen NATO und Russland verschärft. Artikel von Rainer Rupp analysieren, wie die NATO-Strategien in die Ukraine-Krise hineinwirken und welche Rolle die USA dabei spielen. Präsident Biden hat die Präsenz von über 100.000 US-Soldaten in Europa betont, die in erster Linie für die Verwaltung und den Unterhalt amerikanischer Basen dort zuständig sind, nicht unbedingt als offensiv ausgerichtete Kampftruppen.

Die US-Truppenaufstellung wird als strategischer Schachzug gewertet, um Russland einzuschüchtern und die NATO-Ostflanke zu verteidigen. Diese militärische Präsenz erhöht jedoch auch das Risiko einer direkten Konfrontation. Während Russland die Bewegungen der US-Truppen genau beobachtet, gibt es interne Debatten über mögliche aggressive Reaktionen. Es wird diskutiert, ob F-16-Kampfflugzeuge und Tomahawk-Raketen in Deutschland stationiert werden sollen, was die Spannungen weiter anheizen könnte.

Poroschenko dankt Europa und besonders Deutschland für die solide Unterstützung. Er hebt die Bedeutung von Anführern wie Friedrich Merz hervor und betont die Notwendigkeit, die europäische Verteidigungsindustrie auszubauen. Die Entwicklung von Fähigkeiten in den Bereichen Luftverteidigung, elektronische Kriegsführung, Raketen und Drohnen wird als entscheidend angesehen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland nicht gelockert werden dürfen.

Poroschenko schließt mit der Überzeugung, dass eine totale Abkehr der Amerikaner nicht eintreten wird, da dies Schwäche signalisieren würde. Während er die Rolle der USA als entscheidend für die Freiheit der Ukraine betrachtet, warnt er vor den fatalen Konsequenzen einer Neutralität im angespannteren geopolitischen Klima.