Putin lehnt Oster-Waffenruhe ab: Kiew meldet neue Angriffe

Donezk, Ukraine - Am 20. April 2025 hat Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Befehl zur Verlängerung der für Ostern angekündigten Feuerpause in der Ukraine gegeben. Dies wurde von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet. Der bestehende Waffenstillstand war nur bis Mitternacht (21.00 Uhr MESZ) am Ostersonntag angekündigt, und die ukrainische Seite hat bereits signalisiert, dass sie keine Waffenruhe erfahren hat.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte, dass seine Truppen seit Sonntagmorgen zunehmend russischen Angriffen ausgesetzt seien. Insbesondere im Gebiet Donezk, in der Nähe von Pokrowsk und Siwersk, kam es zu einem erhöhten Beschuss und Drohnenangriffen von russischer Seite. Selenskyj stellte fest, dass der Gegner schwere Waffen einsetze, während der Luftalarm in der Region ausgeblieben sei. Er kritisierte, dass Putin entweder keine Kontrolle über seine Truppen habe oder nicht gewillt sei, den Krieg zu beenden.

Waffenstillstandsverhandlungen und internationales Engagement

Zusätzlich zu den aktuellen militärischen Entwicklungen versuchen internationale Akteure weiterhin, den Konflikt zu vermitteln. Die USA unter Präsident Donald Trump erhöhen den Druck auf beide Kriegsparteien, Friedensgespräche aufzunehmen. Trump betonte die Notwendigkeit schneller Fortschritte zur Beendigung des Konflikts und drohte mit dem Abbruch der Vermittlungsbemühungen, falls keine Kompromissbereitschaft gezeigt wird.

Die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind seit ihren ersten Gesprächen im Frühling 2022 immer wieder ins Stocken geraten. Trotz internationaler diplomatischer Bemühungen, einschließlich UN-Resolutionen, blieb die Haltung Russlands unverändert. Bis Februar 2025 gab es keine bilateralen Friedensverhandlungen, nachdem frühere Vereinbarungen wie der Minsker Prozess nur begrenzte Erfolge erzielt hatten. Im März 2025 wurde die Verteidigung der territorialen Unversehrtheit im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert, was die EU dazu veranlasste, ihre Rolle in den Verhandlungen zu betonen.

Aktuelle Militäraktivitäten und Vorwürfe

Während die politischen Gespräche stagnieren, beschuldigt Russland die ukrainischen Streitkräfte, weiterhin Angriffe in Donezk durchzuführen. Das russische Verteidigungsministerium berichtete von Dutzenden Drohnenangriffen und hunderten Artillerieeinsätzen aus der Ukraine, die auch die russischen Grenzregionen Brjansk, Kursk und Belgorod erreicht hätten. Diese Angriffe führten zu Opfern und Schäden an zivilen Gebäuden. Unabhängig überprüfbare Informationen bezüglich der Opfer blieben jedoch aus.

Selenskyj dokumentierte die russischen Verstöße und bot an, diese Beweise den westlichen Partnern zur Verfügung zu stellen. Zwischen Mitternacht und Mittag waren bereits 26 Angriffe der russischen Truppen registriert worden. Im Rahmen seiner Bemühungen um eine diplomatische Lösung forderte Selenskyj eine 30-tägige Waffenruhe nach Ostern, ein Vorschlag, den Putin zuvor im Zusammenhang mit einem US-Angebot im März begrüßt hatte, jedoch mit Bedingungen verknüpfte.

Der Konflikt, der mit der russischen Annexion der Krim im März 2014 seinen Anfang nahm und in eine umfassende Aggression überging, hat bis heute nicht an Brisanz verloren. Friedensbemühungen vielseitiger internationaler Akteure, einschließlich des Heiligen Stuhls und Chinas, werden weiterhin unternommen, jedoch sind Fortschritte schwierig zu erreichen.