Hamburg vor Neuanfang: SPD und Grüne einig über Koalitionsvertrag!

Hamburg, Deutschland - Hamburg steht vor einer neuen rot-grünen Koalition, die nach intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen Gestalt angenommen hat. Am Mittwoch soll der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen offiziell vorgestellt werden. Peter Tschentscher von der SPD wird voraussichtlich erneut zum Bürgermeister gewählt. Die Verhandlungen dauerten insgesamt sieben Wochen und umfassten 13 Treffen, die seit dem 27. März stattgefunden haben. Die Delegationen beider Parteien bestanden jeweils aus zehn Mitgliedern.

In der heißen Phase vor Ostern dauerten die Gespräche bis zu acht Stunden, um einen Konsens zu erreichen. Öffentlich wurden jedoch nur drei Zwischenergebnisse kommuniziert: Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die Fortführung des kostenlosen Schülertickets und das ambitionierte Ziel, jährlich 10.000 neue Wohnungen zu schaffen. Die Parteitage der SPD und der Grünen müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen; die SPD berät am bevorstehenden Wochenende, während die Grünen am Montag darüber entscheiden.

Wichtige Punkte des Koalitionsvertrags

Der Koalitionsvertrag, der 204 Seiten umfasst, legt den Fokus auf die Klima- und Verkehrswende. Bürgermeister Tschentscher betonte, dass die bisherigen Leitlinien mit neuen Impulsen fortgeführt werden sollen. Besonders hervorzuheben ist das geplante Konzept für eine autoarme Innenstadt und der angestrebte Ausbau des Radwegesystems, auch wenn die Fortschritte in der vorherigen Legislaturzeit stockten. Umweltverbände haben das Klimaschutzgesetz, das bereits verabschiedet wurde, gelobt, fordern jedoch ambitioniertere Ziele und detailliertere Maßnahmen.

Die SPD wird weiterhin Kontrolle über die klassischen Kernressorts wie Inneres, Finanzen und Wirtschaft behalten. Besonders umstritten ist die Neubauplanungen einer Autobahnverbindung zwischen der A1 und A7, während der Flugverkehr nicht zurückgefahren und der Flughafen nicht erweitert werden soll. Die Grünen hingegen konnten ihre Ziele einer Einführung eines Polizeibeauftragten oder der Legalisierung von Cannabis nicht durchsetzen. Für Jugendliche wird hingegen das Prinzip „schnelle Hilfe statt Strafe“ angestrebt.

Um die Herausforderungen im Bereich Wohnungsbau anzugehen, plant die Koalition einen verstärkten Bau von Sozialwohnungen, insbesondere in beliebten Stadtteilen. Bildung und Wissenschaft sollen dabei vermehrt finanzielle Mittel erhalten, um die Chancengleichheit zu fördern. Die Ressortverteilung wird voraussichtlich keine grundlegenden Umbrüche aufweisen, doch der Posten des Umweltsenators muss neu besetzt werden, da Jens Kerstan von den Grünen nicht erneut antritt. Dominik Lorenzen, bisher Fraktionschef der Grünen, gilt als Favorit für diesen Posten.

Politischer Kontext und Perspektiven

Hamburg bleibt damit das einzige Bundesland mit einer stabilen rot-grünen Mehrheit. Diese Koalition hat die Stadt seit 2015 regiert. Bei der letzten Wahl am 2. März 2025 blieb die SPD trotz Verlusten die stärkste Kraft, während die Grünen hinter der CDU auf den dritten Platz zurückfielen, sich jedoch entschieden, das Bündnis mit der SPD fortzusetzen. Auf die Haushaltsverhandlungen im Herbst werden Verteilungskonflikte zwischen den beiden Parteien vertagt, was weitere Herausforderungen mit sich bringen könnte. t-online berichtet, dass Peter Tschentscher vorsichtig ist und bei einer geschwächten Grünen-Fraktion mehr Einfluss auf die Ressortverteilung ausüben möchte.