Bauhorror in Neustadt: Mängel im Klosterkirchenumfeld bleiben!

Neustadt, Deutschland - In der Stadt Neustadt gibt es Spannungen rund um die Abnahme eines Bauabschnitts der Umgestaltung des Klosterkirchenumfelds. Bürgermeister Andreas Ohler (CDU) kündigte im Stadtrat an, das Protokoll über die Teilabnahme des dritten Bauabschnitts vom 16. Dezember 2024 nicht zu unterschreiben. Der Grund hierfür sind erhebliche Mängel bei der Ausführung, wie beispielsweise unordentlich verlegtes Pflaster, beschädigte Hausanschlüsse und falsch eingebaute Schachtdeckel. Diese Mängel gelten als schwerwiegende Probleme, die die Nutzung des Bereichs beeinträchtigen könnten.

Die Baufirma sowie deren Architekt, Planer und Bauleiter reagierten verärgert auf die Äußerungen von Ohler. Ein weiterer geplanter Abnahmetermin wurde abgebrochen, nachdem ein von Ohler mitgebrachter Sachverständiger die Mängel beanstandete. Dies verdeutlicht die Herausforderungen, die bei der Bauabnahme bestehen, wie von der Anwalt.de erläutert, wo es heißt, dass die Abnahme den Übergang von der Bauphase zur Nutzungsphase markiert und die Verantwortlichkeiten für das Bauwerk verschieben kann.

Zusätzliche Konflikte und Absprachen

Am 25. März fand ein Ortstermin des Bauausschusses statt, bei dem ein Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung laut wurde. Der Bauleiter der Baufirma betonte, dass nur der Fachbereich Bauen als Ansprechpartner akzeptiert werde. Verbandsbürgermeister Gernot Kuhn (CDU) informierte Ohler, dass nur Beigeordnete Tanja Bundenthal-Beck (FWG) das Abnahmeprotokoll unterschreiben dürfe. Ohler berichtete, seit dem 25. März von Informationen zur Stadtkernsanierung abgeschnitten zu sein.

Bundenthal-Beck wies darauf hin, dass diese Situation nicht auf ihre Initiative zurückzuführen sei, sondern vom Planer veranlasst wurde. In einem weiteren Abnahmetermin verpflichtete sich die Baufirma schließlich zur Beseitigung der Mängel und unterzeichnete das Abnahmeprotokoll. Der Bereich konnte daraufhin für den Verkehr freigegeben werden, trotz der noch bestehenden Mängel, die erneut eine Sperrung des Bereichs notwendig machen werden, um schadhafte Pflastersteine auszutauschen.

Noch offene Arbeiten und zukünftige Pläne

Die genehmigten Sperrungen und Parkverbote waren bereits abgelaufen, und Verkehrsschilder wurden auf Kosten der Baufirma entfernt. Arbeiten an Beleuchtung und Kabeln stehen noch aus. Eine Baufirma wurde mit der Erstellung eines Beleuchtungskonzepts für das Umfeld der Klosterkirche beauftragt, während falsch verlegte Kabel auf der Südseite der Kirche neu verlegt werden müssen. Zudem ist ein weiterer Bauabschnitt zur Gestaltung des Geländes um die Friedenseiche geplant.

Die Problematik verdeutlicht die Bedeutung eines effektiven Mängelmanagements am Bau, das die strukturierte Prüfung, Dokumentation und Beseitigung von Mängeln umfasst, wie im Fachwissen von Forum Verlag beschrieben. Ein Mangel liegt vor, wenn das Bauwerk nicht den vertraglich festgelegten Eigenschaften entspricht. Die Verantwortung für die Mängel und deren Beseitigung liegt beim Bauunternehmer, der das Bauwerk frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben muss, gemäß den Bestimmungen des BGB.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen machen deutlich, dass eine sorgfältige Entscheidung über die Abnahme trotz bestehender Mängel getroffen werden muss. Diese Entscheidungen haben weitreichende Konsequenzen für die Verantwortlichkeiten der Beteiligten und die Dauer von Gewährleistungsansprüchen. Dies unterstreicht erneut die Bedeutung professioneller Beratung, um alle rechtlichen Konsequenzen im Rahmen von Bauvorhaben entsprechend zu berücksichtigen.

Für weiterführende Informationen sei auf die Berichte von Rheinpfalz, Anwalt.de und Forum Verlag verwiesen.