Mitarbeiter verklagt Geberit: Datenschutzskandal vor Gericht!

Ulm, Deutschland - Ein 48-jähriger Mitarbeiter des Unternehmens Geberit erhebt vor dem Ulmer Arbeitsgericht Klage wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes. Er wirft dem Unternehmen vor, gegen die Datenschutzverordnung verstoßen zu haben, da der Personalleiter sensible Informationen über seine Erkrankung ohne seine Zustimmung an den Betriebsratsvorsitzenden weitergeleitet hat. Der Kläger ist seit fast 30 Jahren bei Geberit beschäftigt und wurde vor sieben Jahren in den Betriebsrat gewählt. Im Juni 2023 erlitt er einen gesundheitlichen Rückschlag, der eine stationäre Behandlung in einer psychosomatischen Fachklinik erforderlich machte.

Nach seiner Rückkehr zur Arbeit hatte der Kläger einen Stufenplan zur Wiedereingliederung unterschrieben, der Informationen für die Deutsche Rentenversicherung, seine Krankenkasse und seinen Arbeitgeber beinhaltete. Dabei war es ihm jedoch wichtig, dass der Grund für sein Fehlen nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Die Weitergabe dieser Informationen durch den Personalleiter stellte für ihn einen klaren Verstoß gegen seine Privatsphäre dar.

Konsequenzen der Datenweitergabe

Marion Häßler, die Anwältin des Klägers, argumentiert, dass nur das Ausmaß der Wiedereingliederung dem Betriebsrat hätte mitgeteilt werden dürfen. Der Mitarbeiter befürchtet nun, dass diese Handlung negative Auswirkungen auf seine mögliche Wiederwahl in den Betriebsrat haben könnte. Er reklamierte immaterielle Schäden aufgrund des Handelns des Arbeitgebers. Der Streitwert in diesem Verfahren beträgt 5000 Euro.

Vor dem Arbeitsgericht ist bislang kein Urteil gefällt worden. Richter Patrik Nußbaum schätzte, dass das Ergebnis zwischen 1000 und 2000 Euro liegen könnte, da der Datenschutzverstoß unbestritten sei. Vorstellungen für einen Vergleich, die 1000 und später 2000 Euro betrugen, wurden vom Kläger abgelehnt.

Rechtliche Rahmenbedingungen für Schadensersatz

Ein ähnlicher Fall wurde am 20. Dezember 2023 vor dem Arbeitsgericht in Suhl verhandelt, wo ein Kläger Schadensersatz wegen unverschlüsselter Datenübermittlung an den Betriebsrat forderte. Wie aus den Details hervorgeht, reicht ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) allein nicht aus, um einen Anspruch auf Schadensersatz zu begründen. Vielmehr müssen ein nachgewiesener Schaden und ein Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden bestehen, um diesen juristisch durchzusetzen. In diesem Fall wurde die Klage des Mitarbeiters abgewiesen, da er keinen konkreten immateriellen Schaden nachweisen konnte.

Dies verdeutlicht die Herausforderungen, denen sich Mitarbeiter gegenübersehen, die ihre Datenschutzrechte einfordern möchten. Die Erkenntnisse aus der Rechtsprechung legen nahe, dass Unternehmen sichere Kommunikationsmethoden implementieren und sorgfältig prüfen sollten, wie sie Daten über Mitarbeiter übermitteln. Solche Bewertungen sind besonders relevant im Kontext von internen Mitteilungen und dem Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten.

In Anbetracht der Entwicklungen und der laufenden Verfahren wird die Thematik des Datenschutzes in Unternehmen einmal mehr in den Fokus gerückt. Für angegriffene Mitarbeiter bleibt es von Bedeutung, ihre Rechte nicht nur zu kennen, sondern sie auch gewinnbringend vor Gericht zu vertreten. Weitere Informationen zu aktuellen Urteilen und Entwicklungen im Datenschutzrecht finden sich hier: CMS Bloggt.

Zusammenfassend steht der Fall des Geberit-Mitarbeiters exemplarisch für die Herausforderungen rund um den Datenschutz am Arbeitsplatz und die potenziellen rechtlichen Konsequenzen, die sich aus einem Missbrauch dieser Daten ergeben können. Es bleibt abzuwarten, wie das Ulmer Arbeitsgericht entscheiden wird.