Richter stoppt Trumps Ablösung: Chaos bei Beamtenabfindungen!

Massachusetts, USA - US-Präsident Donald Trump steht erneut im Fokus von rechtlichen Auseinandersetzungen, nachdem ein Bundesrichter die Frist für ein umstrittenes Abfindungsprogramm für Bundesbeamte vorübergehend ausgesetzt hat. Dieses Programm, welches mehr als zwei Millionen Bundesbeamten angeboten wurde, erlaubte es diesen, durch freiwillige Kündigungen eine Abfindung von bis zu acht Monatsgehältern zu erhalten. Der Richter George A. O’Toole Jr. bezeichnete den angekündigten Prozess als „willkürlich, unrechtmäßig, überstürzt“ und ordnete an, eine Anhörung für Montag anzusetzen, die mehr Klarheit in dieser Angelegenheit bringen soll. Die Frist für die Annahme des Abfindungsangebots lief ursprünglich am Donnerstag um 23.59 Uhr (US-Ostküstenzeit) ab, jedoch führte die gerichtliche Anordnung zu einer Fristverlängerung.

In einer Rundmail mit dem Titel „Weggabelung“ informierte die Trump-Regierung über den geplanten Stellenabbau in vielen Bundesbehörden. Diese Maßnahme war nicht nur eine Reaktion auf die anhaltende Diskussion über Regierungsreformen, sondern scheint auch darauf abzuzielen, „Panik“ unter den Beschäftigten zu schüren. So musste jeder Mitarbeiter, der das Angebot annehmen wollte, das Wort „resign“ in die Betreffzeile seiner E-Mail schreiben. Der Druck, der über diese Kommunikation ausgeübt wurde, hat viele Beschäftigte in eine schwierige Entscheidungssituation gebracht, da sie zwischen der Annahme des Angebots und dem Risiko einer späteren Kündigung abwägen mussten. Laut tagesschau.de haben bislang über 40.000 Bedienstete das Angebot angenommen.

Reaktionen und Unterstützung

Die Ankündigung von Trumps Abfindungsprogramm hat unter den Gewerkschaften für Besorgnis gesorgt. Mehrere Gewerkschaften, die mehr als 800.000 Beschäftigte vertreten, klagten gegen die Maßnahme und warnten vor den potenziellen Risiken für die Krankenversicherungen der Angestellten. Zudem hat Elon Musk, der eine Abteilung für staatliche Effizienz leitet, bereits seine Unterstützung für die Reduzierung des Behördenapparats geäußert und ermutigte zur Kündigung über die Plattform X. Er riet den Beschäftigten, das Abfindungsangebot als Gelegenheit für Urlaub oder Freizeit zu nutzen, während sie weiterhin Gehalt und Leistungen beziehen könnten.

Diese Entwicklungen fallen in einen Kontext, in dem weniger als die Hälfte der Beschäftigten in den USA Beamte sind. Laut diepresse.com hat die Zahl der Beamten im Bundesdienst unter 50 Prozent gesenkt und ist seit 2006 einem weitgehenden Pragmatisierungsstopp ausgesetzt, was einen weiteren Druck auf das ohnehin schon angespannte Personalmanagement ausübt. Am 31. Dezember 2022 gab es insgesamt 135.051 Vollzeitbeschäftigte im Bundesdienst, wobei 65.821 als Beamte klassifiziert wurden. Der Rückgang ist besonders in den Bereichen Bundesheer, Exekutive und Lehrer zu beobachten.

Die Situation rund um Trumps Abfindungsprogramm zeigt, dass die tiefgreifenden Veränderungen im Staatsapparat auf erhebliche Widerstände stoßen und auch die Beschäftigten vor große Herausforderungen stellen. Mit der gerichtlichen Intervention wird sich in den kommenden Tagen entscheiden, wie es mit den gegenwärtigen Maßnahmen weitergeht und ob der Präsident seinen Kurs zur effizienten Reduzierung der Verwaltung fortsetzen kann.