35 Millionen Euro Unterstützung: Gemeinden fordern nachhaltige Reformen!

35 Millionen Euro Unterstützung: Gemeinden fordern nachhaltige Reformen!

Neunkirchen, Österreich - In Neunkirchen wird der Druck auf die Gemeinden immer größer. Mag.a Sylvia Kögler, Vizepräsidentin des NÖ GVV und Bezirksvorsitzende, hat jetzt ein neues Unterstützungspaket des Landes Niederösterreich in Höhe von 35 Millionen Euro begrüßt. Laut meinbezirk.at wurde dieses Paket maßgeblich von der SPÖ ausgehandelt und zielt darauf ab, dringend benötigte Mittel für die Kommunen bereitzustellen.

Kögler hebt hervor, wie wichtig es ist, den laufenden Betrieb der Gemeinden abzusichern, während sie gleichzeitig vor der Gefahr warnt, sich nur auf diese einmalige Unterstützung zu verlassen. „Wir brauchen grundlegende Reformen der Gemeindefinanzierung“, so Kögler. Die Notwendigkeit wird auch durch den Rückgang der Investitionen deutlich, die die Lebensqualität in den Gemeinden beeinträchtigen und die regionale Wirtschaft schwächen.

Bedeutendes Unterstützungspaket mit Herausforderungen

Das Unterstützungspaket wurde gemeinsam von Landesrat Ludwig Schleritzko und Landesrat Sven Hergovich im Landhaus in St. Pölten vorgestellt. Es dient nicht nur der kurzfristigen Entlastung, sondern auch der Unterstützung wichtiger kommunaler Investitionen. Auf die internationale Bühne wird es wichtig, dass die Auszahlung des Pakets in mehreren Tranchen erfolgt: Die erste Tranche von 7 Millionen Euro wird im Oktober 2023 überwiesen, gefolgt von weiteren 14 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren, wie noe.gv.at berichtet.

Kögler verweist zudem auf die Herausforderungen in der Kinderbetreuung, Pflege und Infrastruktur und betont, dass gleichmäßige Chancen für alle Kinder, unabhängig vom Wohnort, gewährleistet sein müssen. Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl, unterstreicht ebenfalls die Dringlichkeit von Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich.

Langfristige Perspektiven für Gemeinden

Diese Unterstützung ist nur ein Teil eines größeren Plans; die Verhandlungen zum Finanzausgleich wurden im Herbst abgeschlossen und ab 2028 werden jährlich rund 2,4 Milliarden Euro mehr vom Bund an die Länder und Gemeinden fließen. Zudem wird im Juni ein Betrag von 1,1 Milliarden Euro aus dem Zukunftsfonds bereitgestellt, um Bereiche wie Kinderbetreuung und Gesundheit zu stärken. Laut den Informationen des Bundesministeriums für Finanzen sind auch Maßnahmen zur Förderung der digitalen Transformation der Gemeinden und zur Verbesserung der Energieeffizienz geplant.

„Wir müssen mehr dafür tun, um die finanzielle Situation der Gemeinden nachhaltig zu verbessern“, fordert Kögler und appelliert an die Entscheidungsträger von Bund und Land. Denn die Herausforderungen, mit denen die Gemeindefinanzierung konfrontiert ist, sind nicht zu unterschätzen. Ein gut durchdachtes Gesamtkonzept ist notwendig, um nicht nur kurzfristige Erleichterung zu bieten, sondern auch langfristige Lösungen zu finden.

Insgesamt zeigt sich, dass die Gemeinden auf externe Unterstützung angewiesen sind, um aus ihrer finanziellen Situation herauszukommen. Die bunte Mischung aus Förderungen und Reformen könnte den entscheidenden Unterschied machen – für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Stabilität in der Region.