Trump greift Biden an: Begnadigungen laut ihm „nichtig“ und „illegal“

Washington, D.C., USA - In einer jüngsten Eskalation des politischen Streits zwischen den US-Präsidenten Donald Trump und Joe Biden hat Trump mit juristischen Konsequenzen gegen die politischen Gegner gedroht, die von Biden begnadigt wurden. Auf der Social-Media-Plattform Truth Social kündigte Trump an, es werde „Untersuchungen auf höchster Ebene“ geben, insbesondere gegen Mitglieder des Untersuchungsausschusses, der die Ereignisse rund um die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 untersucht hat. Biden hatte diese politischen Gegner kurz vor Ende seiner Amtszeit begnadigt, was Trump nun als ungültig erklärt.

Trump äußerte Zweifel an der Gültigkeit der Begnadigungen und behauptete, diese seien „nichtig“, da sie mit einer Unterschriftenmaschine, dem sogenannten Autopen, unterzeichnet worden seien. Er stellte in Frage, ob Biden die Dokumente tatsächlich selbst unterschrieben habe, und ließ anklingen, dass Biden möglicherweise „geistig eingeschränkt“ sei. Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, erklärte weiter, dass die Nutzung eines Autopens für die Unterschriften möglicherweise „illegal“ gewesen sei. Dabei räumte Trump ein, ebenfalls eine Unterschriftenmaschine für „unwichtige Papiere“ zu nutzen. Unklar bleibt, ob Biden tatsächlich den Autopen für die Begnadigungen in Anspruch genommen hat, was allerdings für einen Präsidenten nicht untypisch wäre.

Trumps Erklärung der Begnadigungen

Die Begnadigungen, die Trump in Frage stellt, betreffen hauptsächlich Mitglieder des Kongressausschusses, der den Sturm auf das Kapitol untersucht hat. Biden hatte diese Begnadigungen ausgesprochen, um die Betroffenen vor politisch motivierter Strafverfolgung zu schützen. Trump nannte die Handlungen von Biden „ungültig, nichtig und ohne weitere Kraft oder Wirkung“. Zudem deutete Trump an, dass die Begnadigungen möglicherweise ohne das Wissen von Biden vorangetrieben wurden, was für die verantwortlichen Personen rechtliche Folgen haben könnte.

In den letzten Monaten hat Biden mehrere seiner Kritiker sowie Personen aufgrund nicht gewalttätiger Drogendelikte begnadigt. Trump hatte während seiner Wahlkampagne bereits angekündigt, sich für eine Rache an seinen Widersachern einzusetzen. Ehemalige Mitglieder der Untersuchungskommission, wie Adam Kinzinger, reagierten auf Trumps Drohungen und forderten ihn auf, seine Behauptungen in Taten umzusetzen.

Rechtliche Grundlagen und Kontroversen

Die rechtlichen Grundlagen für Trumps Ansprüche stehen jedoch auf wackligen Füßen. Medienberichten zufolge gibt es keine verfassungsrechtliche Grundlage, um die Begnadigungen eines Vorgängers zu annullieren. Ein US-Präsident hat das Recht, Strafen von nach Bundesrecht verurteilten Personen zu verkürzen oder aufzuheben, was eine der wichtigsten Befugnisse im amtlichen Handeln darstellt.

Trump räumt zwar ein, dass letztlich die Gerichte über die Gültigkeit der Begnadigungen entscheiden müssen, verweist jedoch auf eine Entscheidung des Bundesberufungsgerichts aus dem Jahr 2024, die die Begnadigungsbefugnis stärkt. Zu den vorgebrachten Bedenken gehört außerdem, dass die Verwendung des Autopens, obwohl historisch anerkannt, umstritten ist, da unklar bleibt, ob der Präsident die Dokumente persönlich genehmigt hat.

Die politische Landschaft in den USA ist durch derartige Streitigkeiten geprägt, und es bleibt spannend, welche Auswirkungen die Auseinandersetzungen zwischen Trump und Biden auf zukünftige Wahlen und die politische Atmosphäre haben werden. Trumps Drohung, gegen die Begnadigungen vorzugehen, könnte sich als zusätzlicher Zündstoff in einem bereits angespannten politischen Klima erweisen.

LN Online berichtet, dass …
Nau berichtet, dass …
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