Bundesgericht zwingt USA zur Rückkehr des zu Unrecht abgeschobenen Migranten

Maryland, USA - Am 11. April 2025 hat der Oberste Gerichtshof der USA die Regierung angewiesen, die Rückkehr von Kilmar Abrego Garcia, einem zu Unrecht nach El Salvador abgeschobenen Migranten, zu ermöglichen. Garcia, der 29-Jährige, lebte legal in Maryland und wurde während einer umfassenden Abschiebung von 200 Personen deportiert, die insbesondere verdächtigt wurden, Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua zu sein. Diese wurde von der Trump-Administration als „ausländische Terrororganisation“ eingestuft, wie Al Jazeera berichtet.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs folgt dem Eingeständnis des Justizministeriums, dass Garcias Abschiebung auf einem „administrativen Fehler“ beruhte. Der Oberste Gerichtshof forderte, dass Garcias Fall so behandelt wird, als wäre er nunca abgeschoben worden. Bereits seit 2019 hatte Garcia angesichts der drohenden Gefahr in El Salvador geschützten Rechtsstatus. Ein Richter hatte zuvor entschieden, dass eine Rückkehr dorthin für ihn riskant sei.

Politische Reaktionen und Unterstützung

Die Abläufe rund um Garcias Abschiebung haben auch in der Politik für Aufregung gesorgt. Der US-Senator Alex Padilla aus Kalifornien traf sich mit Garcias Frau, Jennifer Vasquez Sura. Padilla und 24 weitere Senatoren forderten eine Untersuchung und das sofortige Handeln der Abteilung für Innere Sicherheit sowie von ICE, um Garcia zurück in die USA zu bringen. In einem Schreiben äußerten die Senatoren Bedenken hinsichtlich des Fehlens eines ordnungsgemäßen Verfahrens bei Garcias Abschiebung, insbesondere da ihm zuvor der Schutzstatus zuerkannt wurde, der eine Rückkehr nach El Salvador verbot. Diese Informationen stammen aus einem Bericht von Gold Rush Cam.

Garcia befindet sich derzeit im CECOT, einem Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador, das für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Die Senatoren fordern auch Klarheit über die von der US-Regierung erhobenen Vorwürfe bezüglich Garcias angeblicher Zugehörigkeit zur MS-13-Bande, die bisher nicht vor Gericht belegt werden konnten. Dies wirft Fragen zu den Abschiebepraktiken auf, die unter der Trump-Administration verstärkt wurden.

Kontext der Abschiebepolitik

Seit Donald Trump am 20. Januar sein Amt angetreten hat, hat er die Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis stark vorangetrieben. Dies geschah im Rahmen einer politischen Agenda, die auch die Ausrufung eines Notstands an der Grenze zu Mexiko umfasst. Wie DW berichtet, lassen sich diese Maßnahmen auf das „Lakes Riley Act“ zurückführen, das strengere Richtlinien für Migranten festlegt. Unter Trumps Strategie wurden auch Berichte über die oft brutalen Bedingungen von Abgeschobenen laut, während das Recht auf Asyl und die Menschenrechte in der Debatte zunehmend in den Hintergrund gerieten.

Die Situation von Kilmar Abrego Garcia ist ein Beispiel für die drastischen Auswirkungen dieser Politik. Während sich die rechtlichen Auseinandersetzungen fortsetzen, bleibt unklar, welche konkreten Maßnahmen die US-Regierung treffen wird, um solche „administrativen Fehler“ in Zukunft zu vermeiden und die Rechte von Migranten zu schützen.