Anstieg der Reichsbürger in Sachsen: 3.100 Personen im Visier!

Halsbrücke, Deutschland - Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Sachsen hat Ende 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Rund 3.100 Menschen werden dieser Szene zugeordnet, was einen Anstieg von etwa 100 im Vergleich zu 2023 darstellt. Im Jahr 2022 lag die Zahl noch bei 2.500 Personen. Besonders auffällig ist der Rückgang der als Rechtsextremisten eingestuften Reichsbürger: 79 Personen gelten aktuell als extremistisch, während es im Vorjahr noch 87 waren. Diese Entwicklung zeigt, dass die Reichsbürgerbewegung in Sachsen weiterhin wächst, auch wenn sich die Zusammensetzung und die Aktivitäten der Mitglieder verändern.

Reichsbürger lehnen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland, ihres Grundgesetzes sowie die Anerkennung von Behörden und Gerichten ab. In Sachsen werden diese Personen seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Jahr 2024 gab es insgesamt 444 Ermittlungsverfahren, die sich auf Reichsbürger beziehen, was im Vergleich zu 514 Verfahren im Jahr 2023 einen Rückgang darstellt. Von den 240 Personen, die der Szene zugeordnet werden, sind viele in unterschiedlichen Straftaten verwickelt.

Aktivitäten und Vorgehensweisen der Reichsbürger

Einblick in die Aktivitäten dieser bewegten Gruppe zeigt, dass reichsbürgerliche und selbstverwaltende Gruppierungen, wie das Königreich Deutschland und das Indigene Volk Germaniten, zunehmend an Bedeutung gewinnen. Diese Gruppen streben die Überwindung des Staates Bundesrepublik Deutschland und seiner Verfassungsordnung an, was sich auch in einem Anstieg der Schreiben widerspiegelt, die an Behörden gerichtet sind und die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Diese Entwicklungen waren laut dem Verfassungsschutz Sachsen besonders im Berichtsjahr präsent.

Die vermeldeten Straftaten im Zusammenhang mit Reichsbürgern sind vorwiegend nicht politisch motiviert. Die häufigsten Delikte sind Nötigung und Beleidigung, wobei 60 und 48 Verfahren in diesen Bereichen verzeichnet wurden. Ein großer Teil der Straftaten fällt in den Bereich der Allgemeinkriminalität. Dennoch bleibt die Verbindung zu möglichen extremistischen Motiven nicht unbeachtet.

Rechtsextremismus in Deutschland

Zur Einordnung der Reichsbürgerbewegung in den größeren Kontext des Rechtsextremismus in Deutschland steht das allgemeine Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten bei etwa 14.500 Personen. Zudem wird das gesamte rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahr 2023 auf 40.600 beziffert, was einen Anstieg von 1.800 Personen im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten hat sich ebenfalls signifikant erhöht und belief sich im Jahr 2023 auf 25.660 Delikte, was einen Anstieg um 22,4 % im Vergleich zu 2022 bedeutet. Diese Entwicklungen werden in einem Bericht des Verfassungsschutzes detailliert untersucht.

Öffentliche Proteste und Versammlungen, an denen sich Reichsbürger beteiligen, sind ebenfalls umstritten. Die Gruppierungen nutzen Proteste zu Themen wie Ukraine-Krieg, Energiekosten, Inflation und Migration, um ihre Ideologien zu verbreiten und im öffentlichen Diskurs präsent zu bleiben. Insgesamt bleibt die Situation um die Reichsbürger in Sachsen ein wichtiges und sensibles Thema, das sowohl die politischen als auch die sicherheitspolitischen Akteure in der Region beschäftigt.