Bartsch fordert die Beteiligung der Gemeinden
Berlin. Der Vorsitzende der linken Fraktion, Dietmar Bartsch, hat die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und Vertreter der Gemeinden aufgefordert, am Montag am sogenannten Impfgipfel teilzunehmen. Bezirksverwalter und Bürgermeister sollten daher eingeladen werden. „Wir brauchen eine breite politische Beteiligung am Impfgipfel“, sagte Bartsch gegenüber dem dpa-Nachrichtendienst.
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Spahn – Impfangebot für alle bis zum Sommer
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Mittwoch im Bundestag die Impfpolitik der EU verteidigt. © Reuters
Das Parlament sollte nicht ausgelassen werden und die Gemeinden sind direkt betroffen, zum Beispiel von den Impfzentren. „Es muss darum gehen, das Impfdebakel zu lösen – und nicht um Ausreden, warum etwas nicht funktioniert“, sagte Bartsch.
Lizenzen sind freizugeben
Er erneuerte die Forderung seiner Partei nach Freigabe der Lizenzen für die zugelassenen Impfstoffe. „Alle europäischen Hersteller, die dazu in der Lage sind, müssen produzieren dürfen.“
Angesichts der Probleme bei der Impfstofflieferung hatten Bund und Länder ein Spitzentreffen für Montag vereinbart. Nach dem derzeitigen Stand sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehrere Regierungsmitglieder, die Ministerpräsidenten der Bundesländer, Vertreter der Impfstoffhersteller und der zuständigen Verbände teilnehmen.
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