Bauernprotest in Dresden: Landwirte machen ihrem Ärger Luft und verweigern dem grünen Minister den Dialog

Dresden. Der sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) verlässt den Theaterplatz, als die Kundgebung kaum richtig begonnen hat. Tausende Landwirte sind seit dem Mittwochmorgen in die Dresdner Altstadt geströmt, um ihrem Ärger Luft zu machen. Sie wollen ein Zeichen gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung setzen, die die Bauern zu spüren bekommen sollen. Ihre Traktoren parken auf Kopfsteinpflaster an der Semperoper, verstopfen die Straßen zum Landtag, sind Hunderte Meter weiter auf dem Bürgersteig geparkt. Die Hupen ihrer Fahrzeuge ertönen alle paar Sekunden: aus Zorn, aus Wut, aus Protest. Das wenigstens sieht und hört Minister Günther. Aber sprechen soll er vor den Bauern nicht.

Der sächsische Landesbauernverband hat den Protest federführend organisiert. Seit Tagen ist klar, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Wort an die Demonstranten richten wird. Er soll allerdings der einzige politische Akteur bleiben. Auf Günther wären die Bauern höchstwahrscheinlich eh nicht gut zu sprechen. Sein Ministerium hat bekanntgegeben, dass EU-Gelder in Sachsen nicht wie gewohnt Ende Dezember ausgezahlt werden können. Aus der Bauernschaft gibt es seitdem Rücktrittsforderungen. Der Dialog zwischen dem Minister und der Branche ist schon besser gewesen.

Bauernverband sagt grünem Minister ab

Am Dienstag hatte Günther zu einem Branchengespräch in sein Ministerium geladen. Er wollte den Austausch mit den Landwirten suchen, wollte hören, wie er sie unterstützen könnte, nach gemeinsamen Lösungen suchen. Der Landesbauernverband kam nicht und sagte ab. Die Einladung sei zu kurzfristig erfolgt. Stattdessen saß der Minister unter anderem mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft am Tisch. Und er entschied, sich am Mittwoch selbst ein Bild von der Demonstration zu machen.

Günther steht schließlich am Rande des Theaterplatzes, hält kurz einen Plausch mit einem Landwirt, steht für Zitate und Fernsehaufnahmen bereit. Das Agieren der Bundesregierung sei alles andere als wohl durchdacht, sagt er. Er habe „grundsätzlich großes Verständnis“ für den Unmut der Bauern. Sie bräuchten eine Perspektive, dürften nicht mehr derart abhängig von öffentlichen Zahlungen sein. Es ist der Versuch eines Signals: Günther will den Dialog mit den Landwirten nicht aufgeben. Dabei ist seit Tagen klar, wen die Bauern als ihren Adressaten in der Landesregierung auserkoren haben: Michael Kretschmer.

Kretschmer wird Ruf als Ampel-Kritiker gerecht

Der sächsische Ministerpräsident hatte sich bereits Ende des Jahres auf die Seite der Landwirte gestellt, als klar war, dass die EU-Gelder in Sachsen nicht so fließen wie stets zuvor. Auf dem Theaterplatz entschuldigt sich Kretschmer noch einmal ausdrücklich im Namen der Landesregierung dafür. Seit dem Aufflammen des bäuerlichen Zorns auf die Ampel hat er sowieso gemahnt, den Ärger aus den landwirtschaftlichen Betrieben ernst zu nehmen, und verteidigte die Bauern gegen Kritik. Das betont er, als er die Bühne betritt und das Wort an die Demonstranten richtet: „Ich kämpfe für die Interessen, die Sie berechtigt haben.“ Die Bundesregierung müsse endlich ein Einsehen haben.

Kretschmer ist danach in seinem Element. Seinem Ruf als einer der obersten Kritiker der Ampel-Regierung wird er gerecht. Bei manchen Gelegenheiten hat er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt und Gemeinsamkeiten mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entdeckt. Doch im sächsischen Wahljahr – am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt – klingt Kretschmer grundsätzlicher. Die Bundesregierung müsse sich ändern: „Politik darf nicht spalten. Politik muss verbinden.“ Er erwarte, dass Berlin nun zu Gesprächen bitte und dabei nicht bloß über die Agrarpolitik reden wolle. Um die Energiepreise, um das Bürgergeld müsse es ebenso gehen – alles Punkte, die Kretschmer seit Monaten anprangert.

Landwirte grenzen sich von Rechtsextremen ab

Auf der Bühne dankt man Kretschmer für seine Worte, auch wenn die Bauernvertreter am Mikrofon weitere Minuten auf ihn einreden. In den Reihen der Demonstranten springt der Funke kaum über. Die Leute sind skeptisch, als der Ministerpräsident spricht. Manche quittieren seine Aussagen mit abschätzigen Kommentaren. Aggressiv ist die Stimmung trotzdem nur punktuell. Es fallen Buh-Rufe, es wird gepfiffen. Aber derlei hält sich in Grenzen, obwohl die rechtsextremen „Freien Sachsen“ im Vorfeld dazu aufgerufen hatten, die Rede des Ministerpräsidenten zu stören.

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Mit Blick auf die Protestwoche der Bauern ist generell die Frage gestellt worden, inwiefern Rechtsextreme versuchen, die Proteste zu unterwandern. Landwirte reagierten auf das Thema zunehmend genervt. Christian Hoffmann versteht die Bedenken allerdings. Der Landwirt aus der Nähe von Delitzsch hat sich nicht mit dem Traktor nach Dresden aufgemacht, sondern früh am Morgen mit den Kollegen in einen Reisebus gesetzt. „Wir müssen mit Rechtsextremen rechnen“, sagt er und erzählt, wie sich der Bauerverband darauf vorbereitet hat: Ordner bekamen in Schulungen erklärt, welche Gruppen, Symboliken und Sprüche nicht unbedingt auf der Demonstration auftauchen sollten.

Auffällige Traktoren werden abgewiesen

Offenbar mit Erfolg: In der Landeshauptstadt finden sich Trekker, auf denen ein Galgen montiert ist, Lkws, auf denen das Eiserne Kreuz prangt oder der Aufruf „Wacht auf“, hinterlegt mit einer Deutschlandfahne. Sie werden allerdings aussortiert und dürfen nur in ausreichendem Abstand zur Demo parken. Bei der Kundgebung halten die Bauern die „Freien Sachsen“ erfolgreich auf Distanz. Während am Montag die Gruppierung um Max Schreiber mit Tausenden die Innenstadt dominierte, sind sie auf eine kleine Gruppe am Rand des Theaterplatzes zusammengeschrumpft.

Wer versucht, mit Plakaten oder Flaggen zur Kundgebung überzuwechseln, wird von der Polizei wieder zurückgeschickt. Die Distanzierung von eindeutig rechtsextremen Akteuren gelingt. Dennoch findet deren Rhetorik ihren Weg auf die Bühne: Etwa als Kathrin Kühne das Mikrofon ergreift. In ihrer Rede geht es kaum um die Anliegen der Bauern, sondern um die „Plünderung“ unserer Werte. Sie schäme sich, sagt Kühne, dass „Nationalstolz nicht mehr gesellschaftsfähig“ sei und erinnert ihre Zuhörer an das „Widerstandsrecht“. Für ihre Worte bekommt Kühne viel Jubel und Applaus. Ein anderer Redner fühlt sich an die Friedliche Revolution von 1989 erinnert und scheint zu vergessen, dass er nicht in einer Diktatur lebt.

Gegen 14 Uhr löst sich die Demonstration auf. Die Landwirte machen sich auf den Rückweg. In den nächsten Tagen und Wochen sei eine ähnliche große Veranstaltung nicht mehr geplant, heißt es aus den Reihen des sächsischen Bauernverbands. Stattdessen will man lokal und regional präsent sein. Und am Montag zur Großdemo nach Berlin ziehen.

LVZ