Beschlüsse der Stadtratssitzung am 16. September 2020 - Stadt Leipzig

Die Diskussionen zwischen Anwohnern und Vertretern der Luftfahrtindustrie zu aktuellen Themen und zukünftigen Entwicklungen am Flughafen Leipzig / Halle werden von einem externen Unternehmen organisiert und moderiert. Mit einer einstimmigen Abstimmung des Rates soll die adribo GbR aus Esslingen diese Aufgabe im Dialogforum Flughafen Leipzig / Halle übernehmen. (VII-DS-01361)

Die derzeit unbebauten Grundstücksflächen Shakespearestrasse 17-19 und Bernhard-Göring-Straße 28 sollen neu gestaltet werden. Bei der Planung hat das Wohnungsbauprojekt der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft LWB Vorrang. Gemeinsam mit dem LWB sucht die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten, den Raum in der Nachbarschaft zu nutzen, beispielsweise im Rahmen der Gestaltung von Innenhöfen. Die Stadt prüft auch, inwieweit die Shakespearestrasse (zwischen Bernhard-Göring-Straße und Karl-Liebknecht-Straße) und der Shakespeareplatz neu gestaltet werden können, damit die Bewohner sie für ihre Freizeit nutzen können. (VII-P-01009-DS-02)

Im Rahmen einer nachhaltigen lokalen Entwicklung durch Partnerschaftsprojekte (Nakopa) beteiligt sich die Stadt Leipzig an einem Projekt zur nachhaltigen Mobilität. Beide Partner intensivieren gemeinsam mit der vietnamesischen Stadt Ho-Chi-Minh-Stadt ihre Zusammenarbeit im Bereich der Mobilitätsstationen. Die Mehrheit der Stadträte gab grünes Licht für die Teilnahme und Finanzierung des Projekts „Mobilitätsstationen als Gelegenheit für intermodale Verkehrsverbindungen zur Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität in Ho-Chi-Minh-Stadt und Leipzig“. (VII-DS-00801)

Im Rahmen der Renovierung der Bornaischen Straße kommt es zu Finanzierungsänderungen. Dies ist der Abschnitt zwischen dem Wiedebachplatz und der Ecksteinstraße, an dem insbesondere die Straßenbeleuchtung erneuert wird. Zum einen erhöhen sich die Gesamtkosten um 1.370.000 Euro. Gleichzeitig wird die Maßnahme die Stadt weniger kosten als ursprünglich geplant, nachdem Leipzig vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr finanziert wurde. (VI-DS-05959-NF-02)

Im Rahmen der Renovierungsarbeiten im Ballsaal werden die historischen Gemälde vorübergehend entfernt. Diese Situation sollte genutzt werden, um die Fenster im repräsentativen Raum zu erneuern, da sie Holz- und Oberflächenschäden aufweisen. Der Eingangsbereich des Ballsaals soll ebenfalls geändert werden, beispielsweise durch Hinzufügen von Schließfächern oder Hinzufügen von Optionen für Informationen über das Haus für Besucher. Die Beleuchtung in der Halle wird ebenfalls modernisiert, um unter anderem den Raum optisch aufzuwerten. Diese Arbeiten erhöhen die Gesamtkosten der Renovierung um 550.000 Euro. Die Ratssitzung bestätigte die Notwendigkeit von mehr ohne Gegenstimmen. (VI-DS-03747-DS-02)

Während der Bauarbeiten an der Plagwitzbrücke stieß die Baufirma auf unerwartete Hindernisse. Um den Bau fortzusetzen, waren zusätzliche Dienstleistungen erforderlich, die zu einer Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme führten. Der Stadtrat bestätigte einstimmig die außerplanmäßigen 700.000 Euro für den Brückenbau beim Übergang von der Karl-Heine-Straße zur Käthe-Kollwitz-Straße. (VI-DS-03517-DS-04)

Ziel ist es, die Dresdner Straße für Radfahrer sicherer zu machen. Die Verwaltung prüft daher, ob und mit welchen strukturellen Maßnahmen die Radwege frei gehalten werden können. Die Prüfung wird für den Abschnitt zwischen Kohlgartenstraße und Dresdner Straße 53 und dem Sperrgebiet auf Höhe der Sparkasse in der Dresdner Straße 53-55 durchgeführt. (VII-A-01089-VSP-01)

Die Stadtwerke Leipzig planen am Standort Arno-Nitzsche-Straße eine neue Firmenzentrale. Das Gebiet soll auf verschiedene Weise mit seiner Umgebung verbunden werden, beispielsweise durch die Aktiv-Achse-Süd zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße sowie eine mögliche S-Bahn-Haltestelle. Es wird auch geprüft, ob einige Bereiche öffentlich genutzt werden können, beispielsweise für Sport. Die Maßnahmen werden nur umgesetzt, wenn Betrieb und Versorgungssicherheit berücksichtigt werden. (VII-A-00727-NF-05)

Der Paternoster im Neuen Rathaus ist ein Touristenmagnet. Im Falle eines Unfalls kann es aufgrund seines Alters nur auf besondere Weise repariert werden. Die Ratsversammlung hat sich für eine Prüfung der notwendigen Maßnahmen zur dauerhaften Erhaltung des Paternosters ausgesprochen. So sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro für eine allgemeine Reparatur oder Ersatzteile für die beiden nicht genutzten Paternoster im Matthäikirchhof vorgesehen werden. (VII-A-00955-VSP-01, VII-A-00955-ÄA-03)

Auf Straßenbahnschienen geparkte Autos sind ein häufiges Problem in der Stadt und verursachen Umleitungen, Verspätungen und andere Verkehrsstörungen. Das Leipziger Amt für öffentliche Ordnung sollte das Verbot dieser Art des illegalen Parkens strenger untersuchen und bestrafen, beispielsweise durch Abschleppen der Fahrzeuge. Nach einer Mehrheitsentscheidung der Stadträte wird bis Ende des Jahres ein Konzept zu diesem Thema ausgearbeitet. (VII-A-00898)

Eine Neugestaltung erwartet den Otto-Runki-Platz. Die Stadtverwaltung prüft, ob in einem der neuen Gebäude beispielsweise eine Bezirksbibliothek, ein Filmkunsthaus oder eine ähnliche Einrichtung aus den Bereichen Kultur und Bildung errichtet werden kann. Weitere Ziele, die im Rahmen der Maßnahme geprüft werden, sind die Anbindung des Gebiets an den Stadtteil Rabet, die Verkehrsberuhigung und die Begrünung der Fassade. Die Stadtverwaltung prüft auch die Möglichkeit einer Stadtwerkstatt für weitere Bau- und Entwurfsschritte genauer. (VII-A-00679)

Aufgrund ihrer langen Lebensdauer und ihres technischen Zustands müssen zwei Feuerleitfahrzeuge dringend ausgetauscht werden. Solche Fahrzeuge sind derzeit nur mit Verbrennungsmotoren erhältlich, die auf fossilen Brennstoffen basieren. Aus diesem Grund genehmigten die Stadträte eine Ausnahme von der Regelung für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Stadtverwaltung, die im Rahmen des Klimanotfalls beschlossen wurde. (VII-DS-01494)

Der Gemeinderat hat die geplante Umbenennung der Arndtstraße abgesagt. Die geplante wissenschaftliche Kommission wird sich mit der Prüfung von Straßennamen befassen, die künftig den Rat und die Arbeitsgruppe Straßennamen bei der Überprüfung der Leipziger Straßennamen beraten wird. (VII-P-00918-DS-02, VII-P-00918-DS-02-ÄA-01 Punkte 1 und 2)