Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 24. und 25. Februar 2021 - Stadt Leipzig

Die Stadt Leipzig lobt einen „Herrmann-Julius-Meyer-Preis für kostengünstigen und hochwertigen Wohnungsbau“. Meyer war ein Leipziger Verleger, unter anderem brachte er Meyers Konversationslexikon heraus und war ein Pionier des sozialen Wohnungsbaus. Die Stadt wird bis zum 30. Juni 2021 ein Konzept vorlegen. Die Stadt prüft mit der Meyersche Homes Foundation, wie die Grundidee dieser Stiftung wiederbelebt werden kann.

Die Abfrage des Radwegs soll bis Mitte 2021 ausgewertet und auf andere Stadtteile mit ähnlichen Konstellationen angewendet werden. Dies soll helfen, Gefahren für Radfahrer durch Autos zu vermeiden. Eine weitere Abstimmung ist zwischen der Dresdner Straße 53 und der Kohlgartenstraße sowie im Sperrgebiet vor der Sparkasse Dresdner Straße geplant. Es sollte eine andere Art der Abstimmung verwendet werden, die nicht von Lastkraftwagen überfahren wird.

Wenn der Eigentümer des Grundstücks des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhofs verkaufen will, bereitet die Stadt den Kauf vor. Im Idealfall findet die Stadt einen Käufer mit dem jetzigen Eigentümer. Im ersten Quartal 2021 wird der Bürgermeister prüfen, ob und in welchem ​​Umfang das Grundstück an die Stadt oder ein kommunales Unternehmen übergeben werden kann und wie der Kauf finanziert wird. Bis zum zweiten Quartal 2021 sollen dem Stadtrat wichtige Punkte für eine Baulandentwicklung in kommunalen Händen vorgelegt werden, die auf künftige Stadtentwicklungsprojekte angewendet werden können.

Leerstände in Leipzig sollen abgebaut und durch bezahlbaren Wohnraum und Gewerbeflächen ersetzt werden. Das Leipziger Wohnungsbau- und Bauunternehmen soll als Vorbild für den Immobilienmarkt fungieren. Zu diesem Zweck wird geprüft, ob Modernisierungen vor allem in Gebieten mit hohen Mieten beginnen sollen. Darüber hinaus wird festgelegt, welche Immobilien und Gebäude von Tochterunternehmen der Stadt modernisiert oder umgebaut werden können, um Wohnungen zu bauen.

Bis zum Ende des vierten Quartals 2021 werden weitere in das Konzept der Wohnungspolitik aufgenommen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erörtert. Dies beinhaltet unter anderem, dass soziale und kulturelle Projekte bei der Suche nach Räumen unterstützt werden und dass Eigentümer nicht genutzter Immobilien beraten werden, wie die Räume verfügbar gemacht werden können. Ein Konzept muss bis zum ersten Quartal 2022 eingereicht werden.

Auf Bundesebene, zum Beispiel durch den Deutschen Städtebund, setzt sich die Stadt dafür ein, dass Wendeassistenten in LKWs schnell und verbindlich eingeführt werden. Zusätzlich wird an der Zufahrtsstraße Ranstädter Steinweg / Jacobstraße außerhalb der Stadt – unweit des Goerdelerring – ein Verkehrsspiegel angebracht. Dies wird insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit bewertet. Bei Bedarf können zusätzliche Verkehrsspiegel installiert werden. Die Verwaltung prüft die Ergebnisse des Münchner Verkehrsspiegel-Pilotprojekts.

Auf dem Jahrtausendfeld – dem Ödland zwischen Karl-Heine-, Gießer-, Aurelienstraße und Karl-Heine-Kanal – soll gebaut werden. Was dort geschaffen wird, soll in diesem Jahr im Dialog mit Bürgern und Distriktakteuren erarbeitet werden. Die Stadt plant dann, bis 2022 ein Baukontrollverfahren einzuleiten.

Wenn der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig aktualisiert wird, wird die aktuelle technologische Entwicklung bewertet und berücksichtigt, beispielsweise das autonome Fahren.

Am Eingang des Fockebergs gibt es Stauraum für Fahrräder sowie einen Tisch und Bänke. Die vorhandenen Tische und Bänke am Fockeberg werden bis zum vierten Quartal 2021 repariert.

Der Stadtrat hat den Kauf von 83 Fahrzeugen für den Eigenbetrieb für insgesamt rund 13 Millionen Euro genehmigt. Abweichend von der Entscheidung des Rates zum Klimanotfall wird der Kauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in Höhe von rund 8 Millionen Euro genehmigt.

Durch die Neugestaltung des Lindenauer Marktes wird der Teilbereich der Lindenauer Marktstraße zwischen Kuhturmstraße und Demmeringstraße sowie zwischen Kuhturmstraße und Dreilindenstraße / Götzstraße neu klassifiziert. Dies bedeutet, dass das Gebiet, das derzeit uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr als lokale Straße gewidmet ist, einer anderen Straßenklasse zugeordnet wird. Es sollte dann einer öffentlich eingeschränkten Route zugewiesen werden, dh für Fußgänger-, Fahrrad- und Lieferverkehr. Dies erfolgt im Rahmen des Landesprogramms „Stadterneuerungsgebiet Leipzig West“

Das Verfahren zur Erstellung des Bebauungsplans für das Gebiet in Eutritzsch wird eingeleitet. Auf dem Freiflächen gegenüber von St. Georg soll ein Wohn- und Geschäftshaus mit Supermarkt und Ambulanz errichtet werden.

Der Stadtrat hat die Richtlinien zur Finanzierung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Das „Leipziger Freiheitsnetz“ sowie das Beratungs- und Koordinierungszentrum für barrierefreies Bauen und das barrierefreie Gebäude der AG sollen zunehmend in Beratungsleistungen bei Projekten zur Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen einbezogen werden. Die Stadt prüft, welches Gemeinschaftsland für Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung steht

kann vorgesehen sein. Mit der Unterstützung solcher Wohnprojekte sollten Menschen mit Behinderungen in der Lage sein, unabhängig zu leben.

Das wohnungspolitische Konzept soll aktualisiert werden. Dazu gehören unter anderem der Sozialwohnungszuschuss, eine Mietbremse, ein Missbrauchsgesetz, ein Reparatur- und Modernisierungsbedarf sowie Sozialversicherungsgesetze.

Um der Leerstandsquote entgegenzuwirken, erfasst die Stadt ungenutzte Immobilien kontinuierlich in einem Leerstandsregister. Darüber hinaus wird eine Richtlinie erstellt, wie mit Eigentümern nicht genutzter Immobilien umgegangen werden soll (Geldbußen, Fristen usw.). Die Stadt führt ein Leerstandsmanagement ein, über das Eigentümer nicht genutzter Immobilien gezielt kontaktiert und bei der Modernisierung unterstützt werden. Ein Konzept hierfür wird dem Stadtrat bis zum zweiten Quartal 2021 vorgelegt. Dieses soll in Gesprächen mit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer erarbeitet werden. Als Präsident des Stadtrats sollte der Oberbürgermeister daran arbeiten, die gesetzlichen Bestimmungen zu erweitern, um Modernisierungen durchzuführen. Das OBM sollte als Präsident des Deutschen Städtebundes auch dafür sorgen, dass der Freistaat die Rechtsgrundlage für die Einführung eines Veruntreuungsgesetzes schafft.

Um die Sicherheit der Fußgänger zu verbessern, wird geprüft, ob die Rostocker Straße zwischen Neutzscher und Tauchaer Straße absolut verboten werden kann. Im zweiten Quartal 2021 wird geprüft, ob im Bereich der Bushaltestellen in der Neutzscher Straße Hilfsmittel für eine sichere Überfahrt eingerichtet werden können. In Ergänzung

Die Installation eines Durchsetzungsanhängers, einer stationären Geschwindigkeitsregelung, wird für 2021 geprüft. Die Stadt prüft die Lärmbelastung in der Rostocker Straße sowie die Vorschriften zum Lärmschutz. Die Ergebnisse werden im Beirat des Bezirks Northeast City erörtert.