Bisher ist der größte Teil des Bundesgeldes nach Bayern gegangen

Berlin. Unter dem von der CSU geführten Verkehrsministerium floss ein großer Teil des Geldes aus dem Sonderprogramm für Bahnhofsrenovierungen nach Bayern.

Für Renovierungsarbeiten in der ersten Phase des im Koalitionsvertrag festgelegten sogenannten „1000-Stationen-Programms“ waren nach einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage von 154,8 Millionen Euro für Bayern in den Jahren 2019 und 2020 vorgesehen die FDP-Bundestags-Fraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zur Verfügung steht. Das ist ungefähr dreimal so viel wie die Spende für andere große Länder.

An zweiter Stelle stand Brandenburg mit 55,4 Millionen Euro, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 50,1 Millionen Euro und Niedersachsen mit 44,1 Millionen Euro. 22 Millionen Euro flossen nach Hessen, 9,5 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein, 2,8 Millionen Euro nach Thüringen und 1,8 Millionen Euro nach Sachsen.

In der ersten Phase des Programms, das sich auf die Renovierung kleiner Bahnhöfe konzentriert, standen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen und das Saarland leer. Insgesamt soll zu diesem Zeitpunkt die Renovierung von 111 Bahnhöfen finanziert werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Erreichbarkeit der Bahnhöfe.

Für die Renovierung größerer Bahnhöfe mit mindestens 4.000 Passagieren pro Tag stehen die Details noch acht Monate vor Ende des Wahlzeitraums noch aus. „Die Koordination der Standorte ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums unter der Leitung von Andreas Scheuer (CSU). Bis 2026 ist hier eine Finanzierung von 140 Millionen Euro geplant.

Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst kritisierte, dass es der Koalition nicht gelungen sei, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. „Die Bahnhöfe in Deutschland sind vielerorts noch meilenweit von einem attraktiven baulichen Zustand und einer echten Erreichbarkeit entfernt“, sagte er gegenüber dem RND.

„Obwohl genügend Mittel für die Renovierung und die barrierefreie Umstellung zur Verfügung stehen, braucht die schwarz-rote Koalition unendlich lange, um die Standortkoordinierung und die Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen voranzutreiben.“ Ein attraktiver baulicher Zustand von Empfangsgebäuden und barrierefreien Bahnhöfen ist wichtig, um die Attraktivität des Schienenverkehrs zu erhöhen.