Der Fall Gustl Mollath: Justizirrtum oder Staatsverbrechen?

München. Gustl Mollath will Deutschland verlassen. „Auf dieses Land kann man sich überhaupt nicht verlassen“, sagt der 64-Jährige in München. Und diese Einschätzung ist kein Zufall. 2.747 Tage lang befand er sich zu Unrecht in einer psychiatrischen Abteilung – vom Gericht als psychisch krank und gefährlich dorthin geschickt, nachdem seine Frau ihn beschuldigt hatte, sie angegriffen zu haben.

Niemand glaubte seiner Geschichte über das illegale Geschäft seiner Frau, die als Bankier arbeitete. Stattdessen wurde es als Beweis für seine Verwirrung und Paranoia aufgenommen. Jahre später wurde klar: Mollath sagte die Wahrheit. Sein Fall wurde wieder eröffnet, er kam aus der Psychiatrie, Behörden und Politiker, vor allem die damalige bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU), gerieten unter Druck.

„Es war kein Justizirrtum, es war ein Staatsverbrechen“, sagt Mollaths Anhänger Wilhelm Schlötterer. Er hat den Fall in seinem neuen Buch ausführlich dokumentiert. „Andere Leute werden hier in Bayern schlecht gespielt, aber der Fall Mollath war ein Übermaß. Sie wollten ihn schnäuzen. „“

Bayern, München: Der ehemalige Ministerrat und Schriftsteller Wilhelm Schlötterer steht im Hof ​​des Amtsgerichts. Er hat ein neues Buch über den Fall Mollath geschrieben. © Quelle: Peter Kneffel / dpa

Wer ist Gustl Mollath? Die Informationen über den Fall

Der ehemalige Beamte Schlötterer ist seit Jahrzehnten ein Gegner mächtiger CSU-Politiker. Als Steuerbeamter machte er sich Anfang 1993 einen Namen, indem er die sogenannte Amigo-Affäre löste, die zum Sturz des damaligen Premierministers Max Streibl (CSU) führte.

Und noch heute sieht er die CSU-Führung als Quelle allen Übels – besonders im Fall Mollath. Die Partei war im Freistaat einfach zu lange und zu unkontrolliert an der Macht. „Die CSU ist hier seit Jahrzehnten an der Macht und die Justiz ist völlig abhängig“, sagt Schlötterer. „Nach meiner Einschätzung konnte der Fall Mollath nur in Bayern und nicht in einem anderen Bundesland stattfinden. Hier ist die Staatsanwaltschaft fest in politischen Händen. Dies führt dazu, dass die Justizbehörden nur nach dem Wind handeln. Er geht davon aus, dass die Schwarzgeldtransaktionen vertuscht werden sollten, weil der Freistaat Bayern an der Bank beteiligt war.

Auch wenn der Fall Mollath Missbräuche im Strafvollzug in Bayern hervorhob – aus Sicht von Schlötterer und Mollath hat sich seitdem viel zu wenig geändert. „Es ist wie bei einem wilden Hund: Sie werfen einen Moment lang einen Knochen darauf, um ihn ruhig zu halten, und kümmern sich dann nicht darum. Ich sehe keine wirkliche Verbesserung. „“

Laut ihrem Büro ist die ehemalige Justizministerin Merk derzeit „nicht daran interessiert“, über den Fall zu sprechen, wie eine Sprecherin auf Anfrage sagte.

„Die bayerische Justiz hat sich mit Kritik befasst“

Das bayerische Justizministerium unter der Leitung von Georg Eisenreich (CSU) sieht die Sache anders als Mollath und Schlötterer: „Die bayerische Justiz hat sich damals intensiv mit der Kritik befasst“, sagte ein Sprecher auf Anfrage und wies auf den Freistaat hin „War im Wesentlichen darum geholfen“, „strukturelle Defizite in der Bundesgesetzgebung für die Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern“ aufzuarbeiten.

In der Zwischenzeit sieht die Strafprozessordnung laut Ministerium auch dank einer bayerischen Initiative vor, dass die Unterbringung von Personen regelmäßig von externen Experten beurteilt wird, deren Qualifikation nun „erhöhten Anforderungen“ unterliegt.

Ende 2019 befanden sich nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums im Freistaat 2.884 Personen im Gefängnis. Im Vorjahr waren es 2772, Ende 2017 waren es 2489. Diejenigen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung untergebracht waren, verbrachten 2019 durchschnittlich 5,42 Jahre in der Psychiatrie, die Süchtigen blieben dort durchschnittlich 1,42 Jahre.

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer hat sich somit etwas verringert. Im Jahr 2017 waren es 5,98 Jahre für psychisch Kranke und 1,53 Jahre für Süchtige. Nach Angaben des Justizministeriums gibt es keine statistischen Aufzeichnungen darüber, wie viele Personen eine Entschädigung für ein falsches Urteil erhalten.

Mollath: CSU-Politiker Söder „beschleunigt den Wunsch, das Land zu verlassen“

Mollath, der mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie tätig war, erhielt nach einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München I vom Freistaat insgesamt rund 670.000 Euro Entschädigung. Er forderte ursprünglich 1,8 Millionen Euro.

In diesem Jahr kann er zum ersten Mal an den Bundestagswahlen teilnehmen, wie er sagt. „Dieses Mal kann ich zum ersten Mal wieder wählen und ich muss damit rechnen, dass (Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus) Söder der nächste Kanzler sein wird. Das beschleunigt meinen Wunsch, das Land zu verlassen. „“