Einreisebestimmungen: Bundesregierung erweitert Grenzkontrollen

Brüssel. Deutschland gerät aufgrund der strengeren Einreisebestimmungen für die Tschechische Republik, die Slowakei und Tirol zunehmend unter Druck. Laut einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauss in Brüssel sind mehrere Anforderungen unverhältnismäßig oder unbegründet. Die Bundesregierung verteidigt sich gegen die Vorwürfe und erweitert die Kontrollen in den Grenzgebieten.

Deutschland erweitert seine Grenzkontrollen an den Grenzübergängen bis zum 3. März auf die Tschechische Republik und das österreichische Bundesland Tirol. Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Dienstag bestätigte, haben die Verbote und Regeln für die Einreise von dort aus sind seit dem 14. Februar in Kraft und sollen unverändert bleiben. Am Tag zuvor hatte er betont, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verlängerung befürworte, sich aber weiterhin mit den betroffenen Bundesländern Bayern und Sachsen sowie mit den anderen Bundesmitgliedern abstimmen werde.

Staatsminister Roth: Was getan wurde, steht im Einklang mit dem Schengener Abkommen

In dem Schreiben der EU-Kommission heißt es: „Wir glauben, dass das verständliche Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit bei einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden kann.“ Die Zeitung vom Montag steht der Nachrichtenagentur dpa zur Verfügung. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe vehement zurück.

Was getan wurde, steht im Einklang mit dem Schengener Abkommen, sagte EU-Staatsminister Michael Roth am Dienstag am Rande einer Videokonferenz mit EU-Kollegen. Man hält sich an das EU-Recht. Roth betonte, dass die Entscheidung für die Bundesregierung sehr schwierig sei. „Wir sind jedoch verpflichtet, auf eine Virusmutation so zu reagieren, dass der Schutz unserer Bürger oberste Priorität hat“, sagte er.

Das Schengener Abkommen soll eigentlich gewährleisten, dass die gemeinsamen Binnengrenzen der Mitgliedstaaten jederzeit ohne persönliche Kontrolle überschritten werden können. Ausnahmen sind in besonders gefährlichen Situationen möglich.

Die EU-Kommission könnte theoretisch ein Gerichtsverfahren gegen Deutschland einleiten, was jedoch aufgrund der anhaltenden Pandemie unwahrscheinlich ist. Ähnliche Schreiben wurden nach Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland geschickt, mit deren Grenzmaßnahmen die EU-Kommission ebenfalls nicht einverstanden ist. Auf Drängen der EU-Kommission erörtern die europäischen Minister der EU-Länder an diesem Dienstag das Verfahren an den Binnengrenzen.

Bundesinnenminister Seehofer will Grenzkontrollen ausweiten

Die Tschechische Republik, die Slowakei und Tirol gelten seit dem 14. Februar als Gebiete mit besonders gefährlichen Virusmutationen in Deutschland. Mit wenigen Ausnahmen ist die Einreise daher verboten. Der CSU-Politiker hatte kürzlich die Kritik der EU-Kommission an den deutschen Maßnahmen brüsk zurückgewiesen. Die Bedenken Brüssels beruhen darauf, dass sich die EU-Staaten vor einigen Wochen auf gemeinsame Empfehlungen für Reisen innerhalb der EU geeinigt haben. Diese basieren auf einer Europakarte, auf der Regionen nach gemeinsamen Kriterien farblich markiert sind.

In dem vierseitigen Schreiben listet die EU-Kommission nun detailliert auf, welche Maßnahmen sie für unangemessen hält. Die Behörde betonte zunächst, dass nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC in der Tschechischen Republik und der Slowakei nur wenige Fälle der britischen Virusvariante entdeckt wurden. In mehreren anderen EU-Ländern ist der Wert höher. Es wird daher um weitere Informationen gebeten, auf deren Grundlage die Tschechische Republik und die Slowakei zu Virusvariantengebieten erklärt wurden.

Die EU-Kommission ist auch mit den Ausnahmen, die für das Einreiseverbot gelten, unzufrieden. Es gibt keine Ausnahme für Familien, die über Grenzen hinweg leben. Darüber hinaus scheint es Mitgliedern des EU-Parlaments oder Regierungsmitgliedern nicht gestattet zu sein, Deutschland zu durchqueren, um an EU-Sitzungen teilzunehmen.

EU-Kommission: Testinfrastruktur erweitern

Die EU-Kommission hält auch die Anforderungen an Lkw-Fahrer für fragwürdig. Sie müssten auch einen maximal 48 Stunden alten Koronatest einreichen, wenn sie nur die Variantenbereiche überquert hätten. Die Empfehlungen der EU-Staaten sehen jedoch vor, dass Transportarbeiter im Allgemeinen keinen Test machen müssen – und wenn ja, sollte es ein schneller Test sein. Wenn dies zu Behinderungen an den Grenzen führt, sollte diese Regel aufgehoben werden. Es wird vorgeschlagen, dass Deutschland und die Nachbarländer eine ausreichende Testinfrastruktur aufbauen, um die Transportarbeiter schnell zu testen.

Die EU-Kommission sieht weitere Unstimmigkeiten in den deutschen Vorschriften: Mit der 48-Stunden-Regel können Sie beispielsweise in Polen, Italien oder Slowenien getestet werden, dann ein Gebiet mit Virusvarianten durchqueren und dann nach Deutschland einreisen. Darüber hinaus ist die positive Quote unter den Transportarbeitern sehr niedrig. Darüber hinaus fordert die Behörde Deutschland auf, Koronatests in tschechischer und slowakischer Sprache zu akzeptieren – und zwar nicht nur in deutscher, englischer, französischer und italienischer Sprache.

Grundsätzlich macht die EU-Kommission klar, dass Einschränkungen der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein könnten. Solche Maßnahmen müssen jedoch nicht diskriminierend und verhältnismäßig sein. Wir fordern Deutschland auf, sich enger mit den Empfehlungen der EU-Staaten abzustimmen – insbesondere im Hinblick auf Ausnahmen für Transportarbeiter und grenzüberschreitende Pendler.

FDP schlägt Ausnahmen vor

Im Hinblick auf mögliche Störungen im Warenverkehr schlug die FDP-Fraktion vor, „Ausnahmen von der Testverpflichtung für diejenigen Personen zu schaffen, die eindeutig kein erhöhtes Infektionsrisiko darstellen“ – zum Beispiel, weil sie nur durch einen Risikobereich fahren ohne ihr Fahrzeug zu verlassen. Unverheiratete Partner von in Deutschland lebenden Menschen müssen ebenfalls ohne großen bürokratischen Aufwand in das Land einreisen dürfen. „Die faktischen Grenzschließungen im Jahr 2020 hätten für die Bundesregierung einen heilenden Schock bedeuten müssen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Offensichtlich ist die Zeit seitdem vergangen, ohne in Zeiten der Korona neue intelligente Konzepte für das Grenzmanagement zu entwickeln.

Die Bundespolizei kontrolliert die Einhaltung der strengeren Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten „flexibel in Bezug auf Ort und Zeit mit einem klaren Fokus auf internationale oder überregionale Verkehrsverbindungen, um eine möglichst vollständige Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu gewährleisten“, sagte der Bund Polizeipräsidium in Potsdam. Die Zahl der Personen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ist nach den Informationen in den letzten Tagen zurückgegangen, „weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend gemäß den Regeln verhalten“.

„Die Deutschen, die es alleine machen, müssen aufhören“, sagte die europäische politische Sprecherin der Grünen Fraktion, Franziska Brantner. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte auf dem EU-Gipfel mit ihren europäischen Partnern klare Kriterien für Grenzkontrollen vereinbaren, vor allem aber gemeinsame Schritte „wie wir die Impfstoffproduktion steigern können“.