Es kann nicht so bleiben wie es ist

Berlin. Der Streit um das Wahlrecht dauert seit Jahren an. Mit der Klage der demokratischen Opposition gegen die jüngste und reichlich willkürliche „Reform“ der Großen Koalition wurde dieser Streit nun durch eine Nuance bereichert. Nur eine Lösung des Problems ist noch nicht in Sicht.

Die Union und die SPD wissen selbst, dass ihre „Reform“ bestenfalls eine kleine Reparaturarbeit ist, aber das Land braucht etwas völlig anderes: eine grundlegende Änderung des Wahlrechts. Weil das Parlament – eines der größten Mitglieder der Welt – viel zu groß ist und sogar noch weiter wachsen könnte. Es muss deutlich kleiner sein.

Egoismus der CSU

Eine solche Änderung vorzunehmen ist objektiv schwierig. Das hat mit der Mischung aus proportionaler Vertretung und Direktwahlen für Abgeordnete zu tun. Es hat aber auch damit zu tun, dass jede Korrektur die Interessen der Beteiligten berührt.

Eine der einfacheren Möglichkeiten, eine Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise, wird von der CSU blockiert, weil sie alle direkten Mandate in Bayern erhalten und nicht auf ein einziges verzichten wollen. Die christlichen Sozialen denken viel von sich selbst und wenig vom Gemeinwohl. Ja, in gewisser Weise nehmen sie die Republik als Geisel ihrer Selbstsucht.

Äußerer Druck notwendig

Immerhin gab es seit den Bundestagswahlen 2017 zwei weitere Fraktionen im Haus. Dies macht Kompromisse noch schwieriger. Zusammengenommen bedeutet dies: Egal wie die Klage endet – nichts Grundlegendes wird sich ändern.

Zwei Bundestagspräsidenten, Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble, konnten den gordischen Knoten nicht brechen. Vielleicht sollte sich der Bundespräsident um die Angelegenheit kümmern und zusammen mit dem Verfassungsgericht, das das Elend nicht ganz zu vertreten hat, Druck ausüben. Auf jeden Fall kann es nicht so bleiben, wie es jetzt ist.