Kommissar gegen Antisemitismus fordert Kohärenz gegen Hildmann

Berlin. Der Antisemitismus-Kommissar der Bundesregierung, Felix Klein, hat im Hinblick auf das ins Stocken geratene Verfahren konsequente Ermittlungen gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann gefordert und auch gewarnt, dass Kurierdienste im Kampf gegen Facebook oder Twitter genauso behandelt werden sollten Hass und Aufregung.

„Menschen, die eine gewisse soziale Bedeutung erlangt haben und deren Meinung daher Interesse weckt und in Teilen der Bevölkerung gehört wird, haben nach meinem Verständnis die Verantwortung, sich für die Werte unserer freien Gesellschaft einzusetzen“, sagte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wenn sie im Gegenteil ihre Reichweite nutzen und durch Beleidigungen, Drohungen, die Verbreitung von groben Verschwörungsgeschichten und aufrührerischen Bemerkungen, die sich gegen die Werte unserer freien demokratischen Grundordnung richten, Aufmerksamkeit erregen, können wir das nicht akzeptieren. Hier müssen die verfassungsmäßigen Mittel konsequent ausgeschöpft werden. Es geht nicht um Meinungsäußerungen, sondern um Verstöße gegen geltendes Recht.

114.000 Anhänger

Vor dem Hintergrund des Falles sprach sich Klein dafür aus, „dass die Ermittlungsbehörden die Aktivitäten in den üblichen Kurierdiensten genauer untersuchen sollten“. Hildmann hatte kürzlich 114.000 Follower bei Telegram.

Er betonte: „Aus meiner Sicht eine Verordnung ähnlich der des Gesetzespakets gegen Hass und Agitation im Internet, wonach die Betreiber von Online-Plattformen strafrechtlich relevante Beiträge wie Morddrohungen oder Anstiftung zu Inhalten zentral melden müssen sollte auch an die Betreiber von Kurierdiensten übertragen werden. „

Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, dass die Beweiserhebung gegen Hildmann nur langsam Fortschritte mache. Eine der von ihm beschlagnahmten Festplatten soll so stark beschädigt sein, dass die Daten nicht gelesen werden können, und eine andere ist offenbar durch ein Passwort geschützt, damit sie von den Ermittlern nicht geöffnet werden können.

Angeblicher Haftbefehl

Übrigens hat Hildmann selbst einen Haftbefehl gegen ihn veröffentlicht. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, die Behörde habe sich im Allgemeinen nicht zu „noch nicht vollstreckten Haftbefehlen“ geäußert. Zuvor war das Verfahren gegen Hildmann bei der Staatsanwaltschaft Cottbus durchgeführt worden. Dort ist seit Monaten wenig passiert.

Mittlerweile werden in Berlin mehr als 1000 Aussagen einzeln geprüft. Es geht um den Verdacht von Aufruhr, Beleidigungen und Drohungen.

Eine besondere Sensation veranlasste den 39-Jährigen, bei einer Kundgebung gegen die Koronamaßnahmen von Bund und Ländern vor rund 200 Anhängern im vergangenen Jahr zu sagen: „Wenn ich Kanzler wäre, würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen indem er seine Eier an einem öffentlichen Ort zerdrückte “.

Volker Beck ist einer der engagiertesten Bundespolitiker im Kampf gegen den Judenhass.