Merkel sollte sich dem Parlament früher erklären

Berlin. Die FDP fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Regierungserklärung zur Corona-Politik vor ihrem Treffen mit dem Premierminister am Mittwoch abzugeben, um so eine parlamentarische Debatte zu ermöglichen, bevor die Entscheidungen getroffen werden.

„Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgeben will. Natürlich halten wir den geplanten Zeitpunkt für falsch gewählt „, heißt es in einem Schreiben des Parlamentsdirektors der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Fraktionen der CDU / CSU, SPD, Grüne und links.

Der Brief, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zur Verfügung steht, wurde auch an Bundeskanzler Helge Braun (CDU) geschickt.

Eine Frage des Prozesses

„Eine Regierungserklärung am Donnerstag bedeutet unweigerlich, dass das Parlament in den am Mittwoch stattfindenden Corona-Beratungen mit dem Ministerpräsidenten über die Linie der Bundesregierung informiert wird“, sagte Buschmann.

„Es wäre richtiger, die Ziele und Argumente der Bundesregierung dem Parlament vorab vorzulegen und dann eine Debatte darüber zu führen, damit die Bundesregierung im Lichte dieser Debatte Ideen mit dem Ministerpräsidenten austauschen kann“, fügte er hinzu .

Insbesondere schlägt Buschmann vor, den Verlauf der Sitzungswoche zu ändern. Anstelle von 13.00 Uhr soll die Plenarsitzung am Mittwoch um elf Uhr beginnen. „Der erste Punkt auf der Tagesordnung sollte die Regierungserklärung der Kanzlerin zu ihren Zielen in den Korona-Beratungen sein. Dann sollte eine Debatte stattfinden. Der Kanzler könnte dann die Argumente der Parlamentarier mit dem Premierminister aufnehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich betont, dass die Verfassung die Verwirklichung des Gemeinwohls gemeinsam dem Bundestag und der Bundesregierung anvertraut habe, so der FDP-Politiker. Der Bundestag sollte in wichtigen Angelegenheiten niemals als Außenseiter behandelt werden.