Neuer MAD-Chef mobilisiert gegen die Rechte

Berlin. Martina Rosenberg muss damit leben, dass es nie öffentlichen Applaus für das gibt, was sie tut. Der 1970 geborene Anwalt leitet heute eine Bundesbehörde, die im Geheimen arbeitet.

Rosenberg ist seit November Präsidentin des Militärischen Geheimdienstes (MAD), die erste Frau, die dieses Amt innehatte. Rosenberg studierte in den 1990er Jahren Rechtswissenschaften in Göttingen und an der Katholischen Universität Leuven bei Brüssel. Sie kam als Rechtsberaterin und Rechtslehrerin zur Bundeswehr. Ihre letzte Position vor dem Wechsel zur MAD war die des Disziplinaranwalts der Streitkräfte am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer entließ Rosenbergs Vorgänger bei MAD, Christof Gramm, im Oktober nach verschiedenen Angelegenheiten, an denen Rechtsextremisten in der Armee beteiligt waren. Sie brauchen einen Neuanfang, hatte AKK gesagt, auch mit dem MAD.

„Wir brauchen einen Neuanfang“: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Soldaten. © Quelle: dpa

Aber was genau soll jetzt passieren? 100 Tage nach Rosenbergs Amtsantritt war es Zeit für die MAD-Chefin, ihre eigenen Ideen für einen Neuanfang zu skizzieren. Sie präsentierte sie am Mittwochabend in Berlin in einer Powerpoint-Präsentation im geheimen parlamentarischen Kontrollausschuss des Bundestages, der sich mit neun Mitgliedern traf.

„Falls erforderlich, Amtsenthebung“

Rosenbergs Pläne, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland zur Verfügung stehen, zielen auf erhebliche strukturelle und personelle Veränderungen im MAD ab. Zum Beispiel fordert Rosenberg „Rückgriff auf externes Personal“, „Schaffung flexibler Einstellungsmöglichkeiten“ und „Personalwechsel, wenn Mängel bei der Ausführung von Aufgaben festgestellt werden – innerhalb des Büros und erforderlichenfalls Umzug aus dem Büro“.

Einer der zentralen Punkte in Rosenbergs Plan ist die „Schaffung einer separaten Unterteilung für Rechtsextremismus“. „Zum ersten Mal sollten Teamstrukturen geschaffen werden“, um eine bessere Verknüpfung mit anderen Abteilungen und Behörden zu erreichen.

Rosenberg sieht, dass ihr MAD personell und räumlich wächst – und fordert, dass das gesamte Eigentum der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln bis Ende 2021 übernommen wird. “ Neben dem MAD mit rund 1200 Mitarbeitern befindet sich dort derzeit das Army Development Office mit 750 Mitarbeitern.

Es gibt keine Anzeichen – aber hier hat die MAD ihren Sitz: Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln. © Quelle: BAMAD

Die MAD untersucht derzeit Hunderte von rechtsradikalen Verdachtsfällen. Rosenberg ist auch auf die Überwachung verschlüsselter Nachrichten in Kurierdiensten wie WhatsApp oder Telegramm angewiesen, um dies zu klären.

Esken verliert den Kampf der Stärke mit AKK

Ob die MAD auch dazu berechtigt sein sollte, war in der schwarz-roten Koalition umstritten. Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hatte diese sogenannte Quell-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) monatelang grundsätzlich abgelehnt. Kramp-Karrenbauer (CDU) trat dann für die MAD in den Ring. Ihr Argument: Dies ist der einzige Weg, „zu modernisieren, zu stärken – und wirklich zur Speerspitze des Kampfes gegen Rechtsextremismus zu werden“.

„Nach mehreren Abstimmungs- und Eskalationsrunden wurde eine endgültige politische Einigung erzielt“, heißt es im aktuellen Kabinettsvorschlag.

Im Klartext: Wenn sich deutsche Soldaten per Chat im Internet zu einem rechtsextremistischen Treffen treffen, kann der MAD künftig mitlesen.

Social Media und Messenger Services: Der MAD will mitlesen. © Quelle: Ritchie B. Tongo / EPA-DATEI / dpa

In Rosenbergs Tabellenvorlage lautet dieser Punkt: „Vollständige Verwendung von Nadis – Lesen und Schreiben.“ Nadis ist das nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes- und Landesamtes zum Schutz der Verfassung.

Lob aus dem fernen Washington

Deutsche Datenschutzbeauftragte beklagen, dass sich die Überwachung in modernen Kommunikationsnetzen nun wieder ausbreitet. Auf der liberalen Website netzpolitik.org heißt es zum rechtsgerichteten NSU-Terrorismus: „Es fehlte hier nicht an Informationen, um Straftaten zu verhindern, sondern an einer wirksamen Koordinierung. Dies spricht daher dafür, vor der Einführung neuer Überwachungsbefugnisse zunächst über Datenökonomie und Dateneffizienz nachzudenken, bevor immer weitreichendere und weitreichendere Maßnahmen auf Kosten der Informationsfreiheit ergriffen werden. „“

Gleichzeitig schätzen Beobachter im Ausland zunehmend die Bemühungen der Deutschen, insbesondere der Armee und der Polizei, durch die Infiltration von Rechtsextremisten.

Demokratien brauchen Demokraten in Armee und Polizei, sagt der amerikanische Politikwissenschaftler – und lobt die Bemühungen der Deutschen im Kampf gegen Rechtsextremismus: Cynthia Miller-Idriss von der American University, Washington, DC © Quelle: bpb

In einem Artikel für die Zeitschrift „Foreign Affairs“ schrieb die Politikwissenschaftlerin Cynthia Miller-Idriss von der American University in Washington, DC: „Die Schwere und Entschlossenheit der deutschen Reaktion geht weit über die der US-Versuche, den Rechtsextremismus, hinaus im Militär und in den Strafverfolgungsbehörden, um in den Griff zu bekommen. „“