Preis für Deutsche wichtiger als freie Wahl des Anbieters

Berlin. Beim Kabelfernsehen hält eine klare Mehrheit der Deutschen den Preis für wichtiger als die freie Wahl des Anbieters. Dies ist das Ergebnis einer Civey-Umfrage im Auftrag des Telekommunikationsunternehmens Vodafone, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zur Verfügung steht.
Von 2501 Befragten gaben nur 5 Prozent an, dass sie bereit wären, eine Kostenerhöhung von bis zu 200 Euro pro Jahr für die freie Wahl des Kabelanbieters zu akzeptieren. 84,2 Prozent der Befragten gaben an, dass sie „kaum“ oder „definitiv nicht“ zustimmen.
Hintergrund der Frage ist ein massiver Streit um die Modernisierung des Telekommunikationsrechts, über den der Deutsche Bundestag derzeit diskutiert und zu dem am Montag eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss stattfinden wird. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) soll das sogenannte Abgabenprivileg, die Möglichkeit der Abrechnung der Gebühren für Kabelfernsehen über die zusätzlichen Mietkosten, gestrichen werden.
Bisher konnten Hausbesitzer langfristige Verträge mit Netzbetreibern abschließen, deren Kosten sie an die Mieter eines Hauses weitergeben. Sie profitieren von vergleichsweise günstigen Verbindungen, haben aber keine Möglichkeit, den Anbieter frei zu wählen oder ganz auf das Angebot zu verzichten.
Millionen von Mietern haben höhere Kosten
Rund 12,5 Millionen Mieter sind betroffen. Wenn die Zahlungsfähigkeit nicht mehr verfügbar wäre, müssten sie separate Verträge abschließen und auf eine Erhöhung der Kosten von derzeit durchschnittlich 8 auf 9 Euro pro Monat auf etwa das Doppelte vorbereitet sein – oder sie würden kein Kabelfernsehen mehr sehen.
Bisher hat insbesondere Vodafone von der Aufteilungsfähigkeit profitiert. Die Gruppe ist mit Abstand der größte Kabelnetzbetreiber in Deutschland und vermarktet über diese Infrastruktur auch Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen. Andererseits würde die Aufhebung des Abgabenprivilegs in erster Linie der Deutschen Telekom zugute kommen.
Es gibt Proteste der FDP und der SPD gegen die Pläne des Wirtschaftsministeriums. Der CDU-Wirtschaftsrat hat auch die Beibehaltung der geltenden Verordnung gefordert. Angesichts des Widerstands hat Wirtschaftsminister Altmaier kürzlich seine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nach Angaben des RND arbeiten derzeit Fraktionen und das Ministerium an einer Kompromisslösung.
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