Überfall und Verbot radikaler islamistischer Vereinigungen

Berlin. Der Berliner Senat und die Polizei führten eine große Razzia gegen eine radikal-islamistische Vereinigung in der Hauptstadt durch.

Die Innenverwaltung des Senats gab am Donnerstagmorgen via Twitter bekannt, dass der „Jihad-Salafistische Verein Jama’atu Berlin alias Tauhid Berlin“ verboten worden sei. Die Polizei in Berlin und Brandenburg durchsuchte am frühen Donnerstagmorgen zahlreiche Häuser von Mitgliedern.

800 Polizisten waren im Dienst, sagte ein Sprecher. Es wurden unter anderem im Märkischen Viertel in Reinickendorf, Moabit und Neukölln gesucht. Auch spezielle Task Forces (SEK) waren beteiligt.

Die Bundespolizei war als Unterstützung da. Das Ziel der Suche ist es, Beweise zu finden, sagte der Sprecher. Über Verhaftungen war zunächst nichts bekannt.

Nach ersten Informationen betrieb der Verein keine eigene Moschee. Die Mitglieder trafen sich wahrscheinlich in privaten Räumen. Das Berliner Amt für Verfassungsschutz hatte bereits vor einiger Zeit über den Trend berichtet, dass sich radikale Salafisten zunehmend nicht mehr in Moscheen, sondern in Privatwohnungen treffen würden.

Der vom Berliner Senat verbotene islamistische Verein war eine Art Nachfolgeorganisation der Fussilet-Moschee, die 2017 geschlossen wurde und vom Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt besucht wurde. Die salafistische Gruppe wollte die Lücke schließen, die durch das Verbot der Fussilet-Vereinigung entstanden ist, sagte Berlins Innenminister Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag.

Ein geistlicher Leiter des Nachfolgeverbandes besuchte zu dieser Zeit regelmäßig die Fussilet-Moschee. Eine erneute Gefahr dieser Islamisten soll mit dem derzeitigen Verbot „im Keim erstickt“ worden sein.

Der Islamist Anis Amri hat am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen entführt und zum Weihnachtsmarkt gefahren. Er tötete zwölf Menschen und verletzte ein Dutzend. Einige Tage später wurde er in Italien von der Polizei erschossen.

Geisel sagte, die Gruppe Jama’atu Berlin mit rund 20 Mitgliedern unterstütze den bewaffneten Religionskrieg, Terroranschläge auf Zivilisten und Selbstmordanschläge. Sie fördern die Ziele des sogenannten Islamischen Staates (IS) und lehnen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab.

Innenminister Torsten Akmann (SPD) betonte: „Das Verbandsverbot trifft die richtigen Leute. Die heute ideologisch verbotene Gruppe folgt ISIS. Darüber hinaus gibt es schreckliche Antisemiten, die den Tod von Juden fordern. „“

Die Gruppe traf sich regelmäßig in Privathäusern und Parks, um zu unterrichten und zu beten. Ihre Forderungen, Appelle und Predigten wurden über die Internetkanäle YouTube und Instagram verbreitet, und sie verteilte auch Flugblätter.

Die Polizei durchsuchte am Donnerstag 24 Standorte in Berlin und 2 in Brandenburg. 19 Menschen waren betroffen