Wie Merkel Hoffnung gibt - und gleichzeitig warnt

Berlin. Sie hatten große Pläne für die Bundeslandgespräche zur Koronapolitik. Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte zu einem Perspektivwechsel bei der Bekämpfung von Pandemien führen. Die Videokonsultationen dauerten entsprechend lange. Die Sendung begann am Mittwoch um 14.30 Uhr, und Merkel erschien nicht mehr als neun Stunden später vor der Presse.

„Wir stehen vor einer neuen Phase der Pandemie“, sagte die Bundeskanzlerin. Es ist eine Phase, in die man „nicht nachlässig, sondern mit berechtigten Hoffnungen“ gehen kann. Merkel betonte, dass die Menschen viel erreicht hätten. „Deutschland hat Stärke gezeigt.“ Deshalb können Sie jetzt Schritte in Richtung Öffnung unternehmen, auch wenn Sie diese sorgfältig ausführen müssen. „Es besteht die Gefahr einer dritten Welle“, sagte Merkel. Sie sagte aber auch: „Der Frühling 2021 wird ein anderer Frühling sein als 2020.“

Es gibt zwei „Helfer“, die helfen würden, den Infektionsprozess besser zu kontrollieren und die Öffnungsschritte zu sichern, sagte der Kanzler. Impfungen und Tests. Was Merkel nicht sagte: Während des MPK gab es zu beiden Themen große Wut.

Scharfe Kritik an den Ländern Spahns – er schießt zurück

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) musste sich bei den Tests mit scharfer Kritik aus den Ländern abfinden. Mit seiner Ankündigung, ab dem 1. März kostenlose und bundesweit kostenlose Tests für alle deutschen Staatsbürger anzubieten, habe Spahn große Erwartungen geweckt und dann nicht geliefert, hieß es. Die mecklenburgisch-westpommernische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll gegenüber der Gesundheitsministerin gesagt haben: „Hoffnungen werden ständig geweckt und dann nicht erfüllt.

Es gab auch Diskussionen über die Anzahl der Tests. Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich ihre Zweifel geäußert, dass die bereits verfügbaren Schnelltests für umfassende Tests ausreichen. Spahn, der immer betont hatte, dass die Bundesregierung 800 Millionen Schnelltests gesichert habe, soll während des Wechsels zugegeben haben, dass derzeit nur rund 150 Millionen davon physisch verfügbar sind.

Merkel schätzte den Bedarf an Schnelltests auf 120 bis 150 Millionen pro Monat. Im März wird es noch „eng“, soll Merkel während des Wechsels gesagt haben.

Jeder Bürger sollte ab dem 8. März Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest pro Woche haben. Tests sollen auch in Schulen und Kindertagesstätten auf breiter Front durchgeführt werden. Eine Task Force von Bund und Ländern soll die Ordnungen organisieren.

Unternehmen sollten ihren Mitarbeitern mindestens einen kostenlosen Schnelltest anbieten, wenn sie anwesend sind. Ursprünglich wollten Politiker Unternehmen dazu verpflichten. Nach Merkels Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern wurde dieser Punkt jedoch entschärft.

Bei der Impfung forderte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Beschleunigung, einschließlich der Einbeziehung von Ärzten in der Region. Das Motto muss lauten: „Alles was man impfen kann“, sagte Söder nach dpa Informationen im Schalter. Sie müssen alle Ärzte so schnell wie möglich einbeziehen, Allgemeinmediziner in der Privatpraxis, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann Schulärzte.

Gesundheitsminister Spahn kritisierte die Bundesländer zu diesem Tagesordnungspunkt. „Über vier Millionen Impfdosen wurden abgegeben, aber noch nicht geimpft. Dafür können wir nicht antworten. Entweder müssen die Bundesländer ihre Kapazitäten schnell erhöhen. Oder wir müssen die Arztpraxen schneller als geplant in die Impfkampagne einbeziehen “, sagte er den Teilnehmern zufolge.

Am Ende der Diskussion einigte sich die Gruppe darauf, dass die Praxis der Allgemeinmediziner die Impfkampagne ab Ende März starten sollte. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür hatte Spahn bereits am Dienstag mit einer Überarbeitung der Impfverordnung geschaffen. Außerdem sollten die Intervalle zwischen der ersten und zweiten Impfung maximal genutzt werden, damit mehr Menschen schneller geimpft werden können.

Großer Streit um Vorfälle – und eine komplizierte Vereinbarung

Der schwierigste Teil der Diskussionen war die Frage, welche weiteren Lockerungsschritte für welche Anzahl von Infektionen möglich sein sollten. Am einfachsten war es, eine grundlegende Verlängerung der Sperrung bis zum 28. März zu vereinbaren und die Kontaktbeschränkungen sorgfältig zu lockern. Bereits am kommenden Montag sollte es möglich sein, Ihren eigenen Haushalt und einen anderen Haushalt mit maximal fünf Personen zu treffen, ohne Kinder bis 14 Jahre.

Eine großzügigere Regelung für die Osterferien, die noch in einem Resolutionsentwurf vom Montagabend vorgesehen war, wurde in der Fassung vom Mittwoch wieder gestrichen. Merkel und die Ministerpräsidenten werden sich jedoch am 22. März, lange vor den Feiertagen, erneut treffen – auch um darüber zu entscheiden.

Es wurde dann komplizierter mit den Inzidenzwerten. Erst auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wurde innerhalb von sieben Tagen eine strikte Grenze von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als Voraussetzung für eine weitere Lockerung festgelegt. Jetzt drängen die Bundesländer darauf, mittelfristig Geschäfte eröffnen zu dürfen und Kulturinstitutionen auch mit einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich an dieser Stelle widersetzt haben. Die Bundesländer haben sich jedoch der Bundeskanzlerin widersetzt, um den strengen Sieben-Tage-Wert von 35 zu mildern. Zukünftig sollte für Öffnungsschritte unter klaren Schutzmaßnahmen ein stabiler Inzidenzwert zwischen 50 und 100 gelten. Es ist ein Eröffnungskorridor, auf den sich die Runde geeinigt hat. Unterhalb einer Inzidenz von 100 gelten strengere Anforderungen für Eröffnungen wie die Buchung von Terminen oder die Einreichung eines Tests. Auf solche Vorsichtsmaßnahmen kann unter einer Inzidenz von 50 verzichtet werden.

Wird Outdoor-Sport bald wieder möglich sein?

Nachdem Friseure und Baumärkte, Buchhandlungen, Blumenläden und Gartenmärkte in allen Bundesländern am kommenden Montag öffnen dürfen. Körperumarmende Dienste sowie Fahr- und Flugschulen sollten wieder mit geeigneten Hygienekonzepten beginnen dürfen.

Bei einer Inzidenz von 50 Personen dürfen am 8. März auch Geschäfte, Museen, Galerien und Zoos eröffnet werden. Auch Outdoor-Sportarten mit bis zu 10 Personen sollten erlaubt sein. Über 50 sollten nur in der Lage sein, Termine einzukaufen oder Galerien und Zoos zu besuchen, wenn sie einen Termin buchen.

Diese Grafik von der Konferenz des Premierministers zeigt, welche Eröffnungsschritte wann geplant sind. © Quelle: Konferenz der Ministerpräsidenten

Unter der Annahme stabiler Inzidenzwerte sind am 22. März Restaurants, Theater, Konzertsäle, Kinos und Opernhäuser im Freien an der Reihe. Ab dem 5. April könnten Freizeitveranstaltungen im Freien mit bis zu 50 Personen und Kontaktsportarten in Innenräumen möglich werden.

Merkel und Politiker haben dem öffentlichen Druck ein wenig nachgegeben. Sie können testen, wie viel Normalität trotz einer Pandemie möglich ist.

Bund und Länder bauen jedoch in ihrem Eröffnungsplan eine Notbremse ein: Grundvoraussetzung für jeden einzelnen Lockerungsschritt ist, dass die Zahl der Infektionen nicht exponentiell zunimmt. In diesem Fall müssen die Öffnungsschritte erneut ausgeführt werden.

Bei ihrer Pressekonferenz ließ Merkel keinen Zweifel daran, dass diese Regeln strikt eingehalten werden müssen. Mit anderen Worten: Wenn es nicht funktioniert, wird es wieder gesperrt.