Meißen: Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen – Was erwartet uns?

Meißen, Deutschland - Am 5. Februar 2025 hat der Stadtrat von Meißen einstimmig den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Die Entscheidung kam in einer Zeit, in der die finanzielle Lage der Kommunen sich rapide verschlechtert. Der Haushalt wird nun zur Prüfung bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht, wie Sächsische.de berichtet.

Die Stadt plant in den kommenden beiden Jahren Ausgaben von über 80 Millionen Euro. Zu den wesentlichen Projekten zählen die Sanierung der Pestalozzischule und die Errichtung einer Dreifeldturnhalle für das Gymnasium Franziskaneum, wofür Kosten in Höhe von 11 Millionen Euro veranschlagt sind. Zudem ist eine Umgestaltung des Stadiongebäudes Heiliger Grund vorgesehen. Ein besonderes Highlight ist die geplante Eröffnung des Tierparks Siebeneichen, die für das erste Halbjahr 2026 angestrebt wird. Bis zum Jahr 2029 sind außerdem knapp sieben Millionen Euro für die Sanierung von Straßen und Verkehrsanlagen eingeplant.

Forderungen der Fraktionen

Die politischen Fraktionen zeigen sich uneinig in Bezug auf den neuen Haushalt. Die AfD-Fraktion fordert, Risikoprojekte ohne gesicherte Gegenfinanzierung zurückzustellen und spricht sich für strengere Prüfungen bei der Vergabe von Fördermitteln aus. Gleichzeitig wird eine Rechenschaft für steuerfinanzierte Projekte gefordert. Im Gegensatz dazu betont die ULM/FBBM/FDP-Fraktion die Notwendigkeit einer proaktiven Wirtschaftsförderung und sieht ein Haushaltsdefizit bis 2029, das nicht ignoriert werden kann.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende zeigt sich zurückhaltend und bezeichnet den Haushalt als solide. Auch die Bürger für Meißen-Fraktion äußert Kritik, indem sie eine Verbesserung der Einnahmesituation einfordert und die Abhängigkeit von Rücklagen und Grundstücksverkäufen anprangert. In einer hitzigen Debatte kritisieren die SPD und die Linke die Äußerungen der AfD und deren Verständnis von Demokratie.

Finanzielle Herausforderungen für die Kommunen

Die Situation in Meißen ist Teil eines größeren Problems, das viele Kommunen in Deutschland betrifft. Laut Städtetag haben die Kommunen im vergangenen Jahr ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen müssen, mit einer erwarteten Verdopplung auf 13,2 Milliarden Euro im aktuellen Jahr. Dies zeigt, dass das Haushaltsdefizit zu einer neuen Realität in Rathäusern und Landratsämtern geworden ist.

Die Ursachen für diese Verschlechterung sind vielfältig. Inflation, steigende Sozialkosten und eine unzureichende Finanzierung der Kommunen sind einige der Herausforderungen, die neue Investitionen kaum möglich machen. Der Verband der kommunalen Spitzenverbände fordert daher einen größeren Anteil an Gemeinschaftssteuern, um den Kommunen mehr Spielraum für Investitionen zu geben.

Die Meißner Bürger können gespannt sein, wie sich die geplanten Projekte trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen entwickeln werden. Der Doppelhaushalt spiegelt die Herausforderungen wider, vor denen die Stadt und viele andere Kommunen in Deutschland stehen.