Syrien vor neuer Ära: Al-Scharaa unterzeichnet umstrittene Verfassung!

Dschabla, Syrien - Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa hat am 13. März 2025 eine umstrittene Übergangsverfassung unterzeichnet, die klare Richtlinien für die zukünftige Regierungsform des Landes festlegt. Die neue Verfassung sieht vor, dass Syrien für einen Zeitraum von fünf Jahren unter islamistischer Herrschaft bleibt. Al-Scharaa, der als Chef der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) bekannt ist, führte im Dezember 2024 den Aufstand an, der zur Ablösung des langjährigen Präsidenten Baschar al-Assad führte, wie kn-online.de berichtet.

Mit der nun unterzeichneten Verfassung werden einige Bestimmungen der vorherigen Verfassung beibehalten. Dazu gehört unter anderem die Regel, dass das Staatsoberhaupt Muslim sein muss. Außerdem wird das islamische Recht als Hauptquelle der Rechtsprechung festgelegt. Trotz der strengen religiösen Vorgaben beinhaltet die Übergangsverfassung Maßnahmen zur Gewährleistung von Meinungs- und Pressefreiheit. Ein neues Komitee soll in der weiteren Zukunft an der Ausarbeitung einer dauerhaften Verfassung arbeiten.

Einigung mit den kurdischen Behörden

Ein bemerkenswerter Fortschritt wurde in den Beziehungen zu den unterstützten kurdischen Kräften im Nordosten Syriens erzielt. Al-Scharaa einigte sich mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) über einen Waffenstillstand, der die Integration dieser Kräfte in die Sicherheitsbehörden der Zentralregierung vorsieht. Diese Einigung könnte die innenpolitische Stabilität fördern und stellt einen wichtigen Schritt in der Anstrengung dar, Syrien zu einen, wie zdf.de weiterführt.

Dennoch bleibt die Frage offen, inwiefern die politische, religiöse und ethnische Vielfalt Syriens bei der Zusammenstellung des Komitees für die neue Verfassung stärker berücksichtigt wird. Ahmed al-Scharaa, der einst als Abu Mohammed al-Dscholani bekannt war und lange Zeit einer der meistgesuchten Männer der Welt war, gibt sich seit seinem Machtwechsel moderat und strebt eine Vereinigung des Landes an.

Die humanitäre Lage und Herausforderungen für die Übergangsregierung

Trotz dieser diplomatischen Fortschritte ist die humanitäre und sicherheitspolitische Lage in Syrien nach wie vor alarmierend. Anhänger des gestürzten Assad-Regimes kämpfen weiterhin gegen die Truppen der neuen Regierung. Unabhängigen Berichten zufolge sollen fast 1.000 Zivilisten in den jüngsten Kämpfen ums Leben gekommen sein. Massenmorde speziell an alawitischen Zivilisten haben das Misstrauen unter den ethnischen und religiösen Minderheiten verschärft und Bedenken über eine mögliche Diktatur der sunnitischen Mehrheit geweckt, so zdf.de.

Die massiven Vergeltungsmaßnahmen islamistischer Milizen haben viele Syrer traumatisiert und führen dazu, dass die Wiederherstellung des Staates zunehmend fraglich erscheint. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die andauernden Menschenrechtsverletzungen internationale Vorbehalte gegen Syrien schüren könnten, was die benötigte Wiederaufbauhilfe gefährden würde. Naseef Naeem, ein Verfassungsrechtler, fordert die neue Regierung auf, sich von gewalttätigen Milizen zu distanzieren und einen Dialog zwischen allen Teilen der Gesellschaft zu fördern.

In der Tat müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die gesellschaftlichen Spannungen abzubauen und eine Basis für eine friedliche Koexistenz zu schaffen. Die Integration der SDF in die regulären Streitkräfte könnte einen Schritt in diese Richtung darstellen und eine ideelle Einheit ermöglichen, die die Grundlage einer neuen syrischen Identität legen könnte.