Wulff warnt beim Kirchentag: AfD ist ein Ernstfall für unsere Demokratie!

Hannover, Deutschland - Beim evangelischen Kirchentag in Hannover hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff eindringlich vor einer Verharmlosung der AfD gewarnt. Er bezeichnete das Erstarken dieser Partei als „Ernstfall für unser Land“ und forderte einen klaren Umgang mit der AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Wulff betonte, dass die AfD und bestimmte Strömungen in den USA „bekämpft gehören“.

Wulff forderte eine umfassende Bekämpfung der AfD „zu Wasser, zu Lande, zu Luft“ sowie auf argumentativer Ebene. Er warnte in diesem Zusammenhang davor, dass Extremisten mithilfe der Gesellschaft in Ämter gelangen könnten, um die Demokratie zu untergraben. Diese Aussagen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Thema Radikalisierung und die Rolle sozialer Medien immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Radikalisierung durch soziale Medien

Eine Veröffentlichung des Abschlussberichts „Mainstreaming und Radikalisierung in sozialen Medien“ vom November 2022 thematisiert das Phänomen der Online-Radikalisierung. Dieser Bericht erläutert, dass strategisches Mainstreaming dazu dient, den öffentlichen Diskurs zugunsten radikaler Positionen zu verschieben, ohne dass eine direkte Assoziation mit spezifischen Ideologien hergestellt wird. Dieses Mainstreaming kann die Reaktanz gegenüber extremistischen Ideologien verringern und deren Verankerung in der Mitte der Gesellschaft fördern.

Wulff kritisierte zudem Politiker, die Migration als „die Mutter aller Probleme“ darstellen und forderte eine Regulierung sozialer Netzwerke. Diese Regulierung wäre notwendig, um die Macht nicht an Tech-Milliardäre zu verlagern und um sicherzustellen, dass extremistisches Gedankengut nicht weiterhin ungehindert verbreitet werden kann.

Verantwortung für die Demokratie

Wulffs Forderungen stehen im Einklang mit den Ergebnissen der Forschungen der LMU München, die Ansätze zur theoretischen Konzeptualisierung und empirischen Operationalisierung von strategischem Mainstreaming anbieten. Insbesondere das Protestgeschehen rund um die Covid-19-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig soziale Medien in den Kommunikationsstrategien extremistischer Akteure sind.

Die zentrale Aufgabe, die Wulff und die Forschenden ansprechen, ist die Verantwortung der Gesellschaft, sich aktiv gegen Extremismus und die damit verbundene Gefährdung der Demokratie einzusetzen. Nur durch klare Positionierungen und Maßnahmen kann das Erstarken extremistischer Strömungen – wie im Fall der AfD – aufgehalten werden.

Für weitere Informationen siehe auch ZVW und Verfassungsschutz.