Senat stoppt Kiezblocks in Mitte: Verkehrskonzept unter Druck!

Mitte, Berlin, Deutschland - Der Berliner Senat hat überraschend die Finanzierung des Modellprojekts „Kiezblocks in Mitte“ eingestellt. Am 15. Mai 2025 wurde der Bezirk Mitte darüber in Kenntnis gesetzt, dass alle Planungen sofort zu beenden sind. Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf die laufenden Projekte, sondern auch auf zahlreiche zukünftige Kiezblock-Entwicklungen in der Hauptstadt. Die Verwaltung unter der Leitung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat erläutert, dass der Hauptgrund für das endgültige Aus der Kiezblocks die unzureichende Berücksichtigung wesentlicher Aspekte des alltäglichen Lebens der Anwohner ist, sowie der Belange des Wirtschafts- und Lieferverkehrs, der Müllabfuhr und der Erreichbarkeit durch Rettungsdienste.

Bereits in der Planungsphase waren rund 500.000 Euro in das Projekt investiert worden, darunter in Bürgerbeteiligung und erste Planungsschritte. Dennoch wird kritisiert, dass den Problemen zu kleinteilig begegnet wurde. Insbesondere wurde beobachtet, dass der Autoverkehr in benachbarte Kieze ausweicht, was die Verkehrsproblematik in der ganzen Umgebung weiter verschärft. Zudem fordert die Verkehrsverwaltung eine intensivere Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren, um die gesamtgesellschaftliche Wirkung solcher Projekte zu berücksichtigen. Der Verkehrsstadtrat von Mitte, Christopher Schriner (Grüne), äußerte Verwunderung über die plötzliche Entscheidung des Senats und bezeichnete die Begründung als sachfremd.

Widerstand und unterschiedliche Meinungen unter Anwohnern

In Mitte, wo die größte Anzahl an Kiezblocks geplant war, gibt es unterschiedliche Meinungen unter den Anwohnern. Während einige die Aufwertung ihrer Wohngegenden durch Einschränkungen des Durchgangsverkehrs begrüßen, sehen andere die Notwendigkeit von Umwegen für Autofahrer und die damit verbundenen Schwierigkeiten für lokale Gewerbebetriebe als nachteilig an. Der Widerstand gegen Poller auf der Kreuzung Tucholsky-/Auguststraße, die dazu dienen sollten, die dortige Fahrradstraße zu sichern, ist besonders stark ausgeprägt. Anwohner haben bereits gegen den sogenannten „Modalfilter“ vor Gericht gezogen, allerdings bislang ohne Erfolg.

Christopher Schriner plant nun zu prüfen, ob bereits beauftragte Arbeiten gestoppt werden können, ohne dass das Land Berlin schadensersatzpflichtig wird. Er kritisiert die Entscheidung als ideologisch motiviert und verweist darauf, dass die Bürgerbeteiligung im Verlauf des Projektes tatsächlich stattgefunden hat. Die nun getroffene Entscheidung des Senats könnte die bereits gute Kooperation zwischen dem Bezirk und dem Land gefährden und hat weitreichende Folgen für ähnliche Projekte in der gesamten Stadt.

Auswirkungen auf die künftige Verkehrspolitik in Berlin

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat klar gemacht, dass Kiezblocks nicht grundsätzlich abgelehnt werden, jedoch sorgfältig geplant werden müssen. Diese Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die bereits geplanten 12 weiteren Kiezblocks im Bezirk. Das Ende der Kiezblocks in Mitte könnte ein Umdenken in der Berliner Verkehrspolitik nach sich ziehen, bei dem der Blick nicht nur auf die Bedürfnisse der Fahrradfahrer und Fußgänger, sondern auch auf den Wirtschafts- und Lieferverkehr sowie die Erreichbarkeit von Rettungsdiensten gerichtet werden muss.

In Summe bleibt abzuwarten, wie sich die Verkehrspolitik in Berlin nach dieser Entscheidung entwickeln wird und ob alternative Lösungen für die Herausforderungen des urbanen Verkehrs gefunden werden können. Die Debatte um Kiezblocks und deren Auswirkungen auf das städtische Leben wird mit Sicherheit weitergeführt.

RBB berichtet über die aktuelle Entwicklung, während die Berliner Zeitung weitere Details zu den Reaktionen der Anwohner bereitstellt. Die Senatsverwaltung hat das endgültige Aus des Projekts ebenfalls offiziell bekanntgegeben.

Für mehr Informationen, besuchen Sie bitte die Artikel bei RBB, Berliner Zeitung und die Senatsverwaltung für Mobilität.