Skandal um Masken-Beschaffung: Milliarden-Klagen treffen das BMG!

Köln, Deutschland - Das Thema der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie beschäftigt weiterhin die Politik und die Justiz. So überwies das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mehr als 700 Millionen Euro an das Unternehmen Emix, das von den Unternehmern Luca Steffen und Jascha Rudolphi geleitet wird. Gegen die beiden Männer läuft derzeit ein Verfahren in der Schweiz wegen Wucher, in dem sich auch die Bundesregierung angeschlossen hat, wie MDR berichtet.

Ein zentraler Akteur in diesem Zusammenhang ist Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler. Sie vermittelte im Frühjahr 2020 Schutzmasken an verschiedene Ministerien in Deutschland und erhielt dafür Provisionen von Emix in Höhe von über 48 Millionen Euro. Tandler wurde 2023 wegen Steuerhinterziehung zu fast viereinhalb Jahren Haft verurteilt, was die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in dieser Zeit ins Licht rückt.

Verzögerungen und Probleme bei der Maskenbeschaffung

Die genaue Rekonstruktion der Maskenbeschaffung im Frühjahr 2020 gestaltet sich für das BMG als schwierig. Eine vertrauliche Liste zeigt, dass bis Mitte April 2020 über vier Milliarden Masken bestellt wurden, von denen jedoch nur 1,7 Milliarden während der Pandemie tatsächlich verteilt wurden. Pauschalangebote mit Emix, wie das letzte Datum vom 24. April 2020 für fast 67 Millionen FFP2-Masken, zu einem Preis von fünf Euro pro Maske, werfen Fragen hinsichtlich der Preisgestaltung auf. Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete der Grünen, kritisiert die überhöhten Preise und die Verbindungen zur CDU/CSU, worüber bereits das NDR berichtete.

Gleichzeitig wird der Beschaffungsprozess als chaotisch und exzessiv beurteilt. Insbesondere die Auftragsvergaben für FFP2-Masken standen in der Kritik, da das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) ein Open-House-Verfahren startete. Dabei wurde eine garantierte Zahlung von 4,50 Euro pro Maske festgesetzt, und die Angebotsfrist aufgrund der hohen Anzahl an Angeboten auf wenige Tage verkürzt. In der Folge traten zahlreiche Lieferanten auf, mit der Bedingung, dass ihre Masken bis zum 30. April 2020 geliefert werden müssten. Eine Klausel über verspätete Lieferungen wurde jedoch vom Oberlandesgericht Köln für ungültig erklärt, was die zeitlichen Rahmenbedingungen weiter verkomplizierte.

Rechtliche Folgen und zukünftige Entwicklungen

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln könnte weitreichende Auswirkungen haben. Der Streitwert beträgt nun 2,3 Milliarden Euro, und Kosten für den Bund könnten durch Zinsen und Gebühren auf bis zu 3,5 Milliarden Euro wachsen. Das BMG zeigte sich enttäuscht über das Urteil und prüft mögliche Rechtsmittel. In etwa vier Wochen wird zudem ein weiterer Fall gegen den Bund erwartet, in dem ein Lieferant 85 Millionen Euro fordert.

Insgesamt wurden von 5,9 Milliarden Euro, die für die Beschaffung von 5,7 Milliarden Masken ausgegeben wurden, nur ein tatsächlicher Bedarf von 275 Millionen Masken verzeichnet. Mehr als die Hälfte der Masken musste bis Anfang 2023 vernichtet werden, was die Kritik an der übertriebenen Maskenbeschaffung weiter verstärkt. Jens Spahn, der damalige Gesundheitsminister, verteidigt die Ausgaben des BMG und weist die Vorwürfe der Überbeschaffung zurück.