Staus und Proteste: Grenzkontrollen spitzen sich zu!

Frankfurt (Oder), Deutschland - Die verschärften Grenzkontrollen in Deutschland sorgen für erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen, insbesondere an der Grenzbrücke zwischen Slubice in Polen und Frankfurt (Oder) in Deutschland. Der Verkehr fließt hier in Schrittgeschwindigkeit, was zu Frustrationen der Anwohner und Reisenden führt. Bundespolizisten kontrollieren jedes Fahrzeug, wobei Kleintransporter besondere Aufmerksamkeit erhalten. Tomasz Stefanski, der Vizebürgermeister von Slubice, äußert seinen Unmut über die wiederholten Staus, die besonders an Wochenenden häufig sind. Zusammen mit der Bürgermeisterin Marzena Slodownik fordert er weniger Kontrollen, um die Situation zu entspannen, insbesondere auch im Hinblick auf den angebotenen Handel.

Unter der neuen schwarz-roten Bundesregierung wurden hunderte zusätzliche Bundespolizisten an die Grenzen beordert. Die Schleierfahndung im Grenzgebiet wurde verstärkt, und temporäre mobile Kontrollstellen sind eingerichtet. Dies steht im Kontext der derzeitigen politischen Debatten in Polen, wo ein Wahlkampf um die Grenzkontrollen entbrannt ist. Jaroslaw Kaczynski warnt vor Rückweisungen an der Grenze, während Rafał Trzaskowski, der polnische Oppositionsführer, einen starken Schutz der Ostgrenzen und eine Rücknahme der deutschen Grenzkontrollen fordert.

Staus und Kritik an kontrollierten Autobahnen

Die fest etablierten Kontrollen auf den Autobahnen A 12 und A 4 führen zu erheblichen Staus in den Städten Frankfurt/Slubice und Görlitz/Zgorzelec. Dies hat auch Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke veranlasst, den Umbau der Kontrollstellen zu fordern, um den Verkehr zu entlasten. Zudem hat die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger die Grenzkontrollen kritisiert und die Bedeutung des Asylrechts hervorgehoben.

Die Zahlen der unrechtmäßigen Grenzübertritte zeigen eine teils rückläufige Tendenz. Im April 2023 sind 5.002 Menschen unerlaubt über die Grenze nach Deutschland gelangt, das sind 2.564 weniger als im April 2024. Im Vergleich dazu waren es im März 2023 noch 4.579 unerlaubte Einreisen, nach 7.090 im Vorjahresmonat. Von Januar bis April 2023 gab es insgesamt 19.644 unerlaubte Einreisen, während 10.302 Migranten an der Grenze zurückgewiesen wurden. Für das gesamte Jahr 2022 stellten 229.751 Menschen erstmalig einen Asylantrag in Deutschland, was rund 100.000 weniger ist als im Jahr 2021.

Ausweitung der Kontrollen auf Landesgrenzen

Ab dem 16. September 2024 wird die Bundesregierung die Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen ausweiten. Die Maßnahme betrifft nicht nur die Übergänge zu Nachbarländern wie der Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen, sondern auch zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich. Reisende aus diesen Ländern müssen mit stichprobenartigen Kontrollen ihrer Papiere rechnen. Auch Lieferwagen und Lkw sind betroffen, wobei die Kontrollen aufgrund des Personalmangels nur stichprobenartig durchgeführt werden können.

Diese verschärften Kontrollen sollen zunächst auf sechs Monate angelegt sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet die Maßnahmen mit der besorgniserregenden Migrationslage und der Reaktion auf den jüngsten Anschlag von Solingen. In einem Schreiben an die EU-Kommission thematisiert sie die unzureichenden Unterkünfte für geflüchtete Menschen und die Notwendigkeit, die irreguläre Migration besser zu steuern.

Die Reaktionen auf die geplanten Kontrollen sind gemischt. In den Nachbarländern gibt es Bedenken: Polens Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnetet das Vorhaben als inakzeptabel, während Österreich erklärte, keine zurückgewiesenen Personen aus Deutschland aufzunehmen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hingegen begrüßte die Initiative und schrieb an Bundeskanzler Olaf Scholz: „Willkommen im Club!“