Trump entzieht Biden geheime Informationen – Joe, du bist gefeuert!

Washington, USA - Am 8. Februar 2025 hat US-Präsident Donald Trump eine umstrittene Entscheidung getroffen, indem er Joe Biden die Sicherheitsfreigaben entzieht. Trump begründet diesen Schritt damit, dass Biden keinen Zugang zu geheimen Informationen mehr benötigt. In seinen Aussagen betont Trump, dass Biden künftig keine täglichen Geheimdienstunterrichtungen mehr erhalten soll. Diese Entscheidung stößt auf Widerstand und wirft Fragen zur Legitimität auf.

Trump zieht eine Verbindung zu seiner eigenen Amtszeit und erinnert daran, dass Biden ihm während dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen entzogen hatte. In einer direkten Reaktion auf diese Entwicklungen nennt Biden Trumps „erratisches Verhalten“ als einen der ausschlaggebenden Gründe für seinen eigenen Entzug von Informationen.

Entziehung der Sicherheitsfreigaben

Ehemalige Präsidenten genießen normalerweise eine gewisse Sicherheitsfreigabe, doch Trump hat entschieden, diese Regel zu missachten. Er hat sich auf den Bericht des Sonderermittlers Robert Hur berufen, der in der Dokumenten-Affäre Bidens ermittelt hat. Hur sprach über zwei Tage hinweg mehrere Stunden mit Biden und sah in seinem Bericht keine Grundlage für eine strafrechtliche Anklage. Jedoch bezeichnete er Biden als „wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis“, was Trump dazu veranlasst, die Eignung seines Vorgängers für das Präsidentenamt anzuzweifeln.

Trump rechtfertigt seine Entscheidung, indem er darauf hinweist, dass Hurs Erkenntnisse zeigen würden, dass man Biden keine sensiblen Informationen anvertrauen könne. „Ich werde die nationale Sicherheit schützen“, führt Trump weiter aus und schließt seine Stellungnahme mit der drastischen Aussage: „Joe, du bist gefeuert.“ Diese Worte unterstreichen die Spannungen zwischen den beiden Politikern und den instabilen politischen Verhältnissen in den USA.

Kontext der Sicherheitsstrategien

Die Situation lässt sich auch im Kontext der früheren nationalen Sicherheitsstrategien der USA betrachten, wie in der Bundeszentrale für politische Bildung dargelegt. Dort wird auf die 2002 veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) verwiesen, die unter der Leitung von Condoleezza Rice formuliert wurde. Diese Strategie betont sicherheitspolitischen Realismus und die Notwendigkeit, militärische Mittel praktisch einzusetzen, um Bedrohungen zu begegnen. Solche Strategien prägen die außen- und verteidigungspolitischen Diskussionen und können als Grundlage für die Entscheidungen der aktuellen Führung dienen.

Die Argumentation von Trump über nationale Sicherheit verweist auch auf die dafür typischen Herausforderungen, die schon in der Vergangenheit bei politischen Führungen zu Spannungen und Konflikten führten. Kritiker der NSS haben darauf hingewiesen, dass diese gegen das Völkerrecht verstoßen könnte, insbesondere in Bezug auf die staatliche Souveränität.

Die Entscheidung Trumps, Biden Sicherheitsfreigaben zu entziehen, ist somit Teil eines größeren politischen Spiels in der USA, das die institutionellen Normen und die Ordnung der politischen Macht in Frage stellt.