Tunis in Aufruhr: Proteste gegen Saieds autokratische Herrschaft!

Tunis, Tunesien - Am 1. Mai 2025 kam es in Tunis zu rivalisierenden Demonstrationen, als Gegner und Unterstützer des Präsidenten Kais Saied in der Hauptstadt aufeinandertrafen. Al Jazeera berichtet, dass die Polizei in großer Zahl eingesetzt wurde, um die beiden Gruppen zu trennen, während Tausende gegen Saied protestierten und ihm vorwarfen, das Justiz- und Polizeisystem zur Unterdrückung von Kritikern zu nutzen. Die Demonstration der Opposition war bereits die zweite innerhalb einer Woche.

Die Demonstranten riefen Parolen wie „Saied go away, you are a dictator“ und „The people want the fall of the regime“, die an die Revolution von 2011 erinnerten. Im Gegensatz dazu zeigten die Unterstützer von Saied, die sich auf der Habib-Bourguiba-Allee versammelten, an, dass sie ihm weiterhin Rückhalt geben, indem sie riefen: „No to foreign interference“ und „The people want Saied again“.

Vertiefte Spannungen in der politischen Landschaft

Die Proteste lehnen sich gegen die weitreichenden Maßnahmen an, die Saied seit seiner Machtergreifung 2021 getroffen hat. Er hatte das Parlament geschlossen und regiert nun per Dekret, was zahlreiche Kritiker, darunter Menschenrechtsgruppen, zur Besorgnis über den autoritären Trend in Tunesien veranlasst hat. BBC hebt hervor, dass die Opposition dem Präsidenten vorwirft, demokratische Fortschritte seit der Revolution zu untergraben und einen Putsch inszeniert zu haben.

Bei den Protesten wurde auch der Fall des angesehenen Anwalts Ahmed Souab thematisiert, der von der Regierung festgenommen wurde. Seine Inhaftierung löste internationale Kritik aus, darunter Äußerungen aus Frankreich, Deutschland und den Vereinten Nationen, die Saieds Vorgehen als eklatante Verletzung der Menschenrechte ansehen. Saied selbst wies diese Vorwürfe zurück und nannte sie Einmischung in die Souveränität Tunesiens.

Ökonomische Herausforderungen und gesellschaftliche Unruhen

Die Unruhen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Tunesien mit einer ernsthaften wirtschaftlichen Krise kämpft, die zu Lebensmittel- und Treibstoffengpässen geführt hat. Die National Salvation Front, ein Bündnis von Oppositionsparteien, hat nun angekündigt, die Parlamentswahlen im Dezember zu boykottieren, was die politischen Spannungen weiter verschärfen könnte. Ali Laarayedh, ein ehemaliger Ministerpräsident, äußerte, dass die Proteste vor allem die Wut über die gegenwärtige Situation unter Saied widerspiegeln.

Die Umstände in Tunesien markieren einen besorgniserregenden Rückfall in das autoritäre Regime, das die Nation zu überwinden scheint. Qantara weist darauf hin, dass trotz einer Unterzeichnung internationaler Menschenrechtskonventionen in der alltäglichen Realität Widersprüche herrschen. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker stehen zunehmend unter Druck, während die Justiz von der Exekutive kontrolliert wird und nicht unabhängig agiert.

Tunesien steht an einem Scheideweg: während sich die Bürger immer mehr für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen, stehen sie gleichzeitig vor enormen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Druck zur Reformation und die Forderung nach einer echten Demokratie werden lauter und sind essenziell für die künftige Stabilität des Landes.