Kongress stoppt Kaliforniens Benzinverbot: Was bedeutet das für uns?

Kalifornien, USA - Am 1. Mai 2025 beschloss das Repräsentantenhaus mit einer Stimme von 246 zu 164, Kalifornien das Durchsetzen einer entscheidenden Regel zu verwehren, die den Verkauf neuer benzinbetriebener Fahrzeuge im Bundesstaat bis zum Jahr 2035 verbieten soll. Diese Regel gilt als eine der beharrlichsten Politiken in den USA zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung von Elektrofahrzeugen. Unklar bleibt, ob der Senat dem Beschluss folgen wird und das Gesetz an Präsident Donald Trump weiterleitet. Die Republikaner ignorierten dabei rechtliche Einschätzungen von zwei unparteiischen Aufsichtsbehörden, die feststellten, dass der Kongress nicht befugt ist, Staaten daran zu hindern, solche Klimaregeln durchzusetzen.

Kalifornien kann gemäß dem Clean Air Act eine Ausnahmegenehmigung von der Umweltschutzbehörde (EPA) erhalten, die es dem Bundesstaat erlaubt, strengere Fahrzeugemissionsstandards festzulegen, als sie auf Bundesebene bestehen. Bereits 2022 genehmigten kalifornische Regulierungsbehörden eine Regelung, die den schrittweisen Verkauf neuer benzinbetriebener Autos bis 2035 zum Ziel hat. Im Dezember 2024 erteilte die EPA unter Präsident Joe Biden Kalifornien die Genehmigung zur Durchsetzung dieser Regel. Elf weitere Bundesstaaten haben sich verpflichtet, Kaliforniens Regel zu übernehmen, wodurch etwa 40 Prozent des US-Automarktes betroffen sind.

Politische Auseinandersetzungen

Umwelt- und Gesundheitsbefürworter unterstützen diese Maßnahmen, während sie von Republikanern und Wirtschaftsgruppen kritisiert werden, die der Meinung sind, dass solch strenge Vorschriften die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränken. Rep. John Joyce (R-Pennsylvania) brachte einen Beschluss ein, um Kaliforniens Ausnahmegenehmigung gemäß dem Congressional Review Act zu widerrufen. Der Senatparlamentarier entschied jedoch, dass diese Ausnahmegenehmigung nicht als Regelung angesehen wird, die dem Congressional Review Act unterliegt. Rep. Paul Tonko (D-New York) warnte davor, dass die Verabschiedung dieses Beschlusses einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Der Senatparlamentarier entschied außerdem, dass die Ausnahmegenehmigung nicht als Regelung gilt, die dem Congressional Review Act unterliegt.

Sen. Shelley Moore Capito (R-West Virginia) sponserte den Beschluss im Senat, äußerte sich jedoch nicht dazu, ob sie eine Abstimmung anstreben würde. Es ist wichtig zu erwähnen, dass Automobil- und Ölraffinerieverbände Lobbyarbeit geleistet haben, um die Ausnahmegenehmigung aufzuheben. Die EPA könnte Kaliforniens Ausnahmegenehmigung auch selbst widerrufen, doch könnte dies Monate in Anspruch nehmen, während der Kongress sofort handeln kann.

Umfassende Auswirkungen auf die USA

Das Verbot Kaliforniens hat nicht nur Auswirkungen auf den Bundesstaat selbst, sondern auch auf die gesamte USA. Fast 20 Bundesstaaten repräsentieren den gesetzlichen Einfluss Kaliforniens, wobei ein Dutzend dieser Bundesstaaten 35 Prozent der US-Bevölkerung abdeckt. Millionen von Amerikanern würden ihre Wahlmögllichkeiten bei Fahrzeugen verlieren, wenn die Genehmigung der EPA bestehen bleibt. Der Einfluss des kalifornischen Marktes könnte Preise und Verfügbarkeit von Fahrzeugen landesweit beeinflussen und zudem Arbeitsplätze in der US-Industrie gefährden.

Eine Umfrage zeigt, dass 70 Prozent der wahrscheinlich wahlberechtigten Wähler im Jahr 2024 gegen staatliche Vorschriften sind, die den Verkauf benzinbetriebener Autos verbieten. Nur 18 Prozent unterstützen solche Maßnahmen. Während Elektrofahrzeuge (EVs) an Beliebtheit gewinnen, wird kein CRA, das die Genehmigung von Kaliforniens Verbot aufhebt, Hindernisse für Verbraucher darstellen, die an der Anschaffung von elektrischen Fahrzeugen interessiert sind.

Klimavorteil von Elektroautos

Berechnungen über die Umwelt- und Klimawirkungen von Fahrzeugen zeigen, dass Elektromobile, wie sie in einer Studie vom Umweltbundesamt untersucht wurden, erhebliche Vorteile aufweisen. Der Klimavorteil von Elektro-Pkw wird von 40 Prozent bei der Zulassung im Jahr 2020 auf bis zu 55 Prozent für in 2030 zugelassene Fahrzeuge steigen, insbesondere bei zügigem Ausbau erneuerbarer Energien. Die wachsenden Umweltvorteile sind auch im Kontext der Klimaziele von Bedeutung, die sowohl für Kalifornien als auch für die gesamte USA von großer Relevanz sind.

Es bleibt zu beobachten, wie sich diese politischen und umwelttechnischen Debatten entwickeln werden und welche Auswirkungen sie auf den Automarkt und die Klimapolitik in den kommenden Jahren haben werden.