Cannabis-Gesetz: Polizei kämpft mit Mehrarbeit und Schwarzmarktgefahr

Duisburg, Deutschland - Nach der Einführung des Cannabis-Gesetzes im April 2024 haben sich in Deutschland signifikante Veränderungen in der Drogenkriminalität ergeben. Laut einem Bericht von Remszeitung wurde ein Rückgang der Cannabis-Delikte festgestellt. Von Januar bis März 2024 verzeichnete die Polizei 8.945 Delikte, während die Zahl der Verstöße von April bis Dezember 2024 auf lediglich 2.203 sank. Dennoch berichten Polizei und Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Mehrarbeit infolge der neuen Regelungen.

Das Gesetz erlaubt es Personen ab 18 Jahren, bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause zu lagern und maximal 25 Gramm in der Öffentlichkeit bei sich zu führen, während der Anbau von drei Pflanzen pro Haushalt gestattet ist. Zudem dürfen Anbauvereinigungen Cannabis für den Eigenverbrauch untereinander abgeben, jedoch bleibt der Verkauf und die Weitergabe an Dritte verboten. Kiffen auf Spielplätzen oder in Sichtweite von Schulen ist ebenfalls untersagt.

Herausforderungen für die Polizei

Trotz des Rückgangs der Delikte sieht sich die Polizei mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Beamte müssen die Herkunft des Cannabis überprüfen und Kontrollen in entsprechenden Zonen durchführen. Dies führt zu Unsicherheiten, insbesondere bei der Beweissicherung des THC-Gehalts, was von Stern berichtet wird. Innenministerien in mehreren Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, stufen die Situation als kompliziert ein, was zu einer erhöhten Belastung für die Polizei führt.

Die Gewerkschaften der Polizei äußern sich kritisch zu den neuen Gesetzen. Ralf Kusterer von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärt, dass das Gesetz die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erschwert und der illegale Drogenmarkt weiter floriert. Auch Alexander Poitz von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hebt hervor, dass Touristen für den Konsum anreisen und die neuen Vorgaben für Verkehrskontrollen zusätzliche Herausforderungen darstellen.

Justiz und Rückwirkung des Gesetzes

Das Thema der Rückwirkung des Cannabis-Gesetzes wirft weitere rechtliche Probleme auf. So berichtet ZDF, dass in Nordrhein-Westfalen bereits rund 5.100 alte Cannabis-Verfahren überprüft werden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtskräftig waren. Dies führt dazu, dass Richter neue Urteile fällen müssen, was das Justizsystem zusätzlich belastet.

In Bezug auf die neuen Grenzwerte für THC im Verkehrsrecht bestehen rechtliche Unsicherheiten. Eine Kommission empfiehlt, den Grenzwert auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum anzuheben, während offiziell nur 1 Nanogramm erlaubt ist. Die Polizeigewerkschaft befürchtet, dass der Schwarzmarkt bestehen bleibt, da nicht alle Anwender in kostenpflichtige Cannabis-Clubs eintreten werden.

Die Initiativen zur Legalisierung hatten ursprünglich das Ziel, den Schwarzmarkt auszutrocknen und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Justizministerin Marion Gentges (CDU) kritisiert das Gesetz als ein Hindernis für die Strafverfolgung und fordert eine Überarbeitung, um den Zugang zu effektiven Ermittlungsmethoden zu verbessern. In der kommenden Herbstsitzung 2025 plant die neue Bundesregierung eine Evaluierung des Cannabis-Gesetzes.