US-Senator Cotton schlägt Ende der Geheimdiensthilfe für Deutschland vor

Deutschland - Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton, hat am 9. Mai 2025 ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz gefordert. Cotton, der besorgt über die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextrem“ ist, schlägt vor, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Deutschland auszusetzen, bis die AfD als legitime Oppositionspartei anerkannt wird. Er warnt, dass der „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellt und die Gefahr islamistischer Terrorakte ohne US-Geheimdienstinformationen steigen könnte.

Diese Bedenken über die Fähigkeit des Verfassungsschutzes, die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, wurden von dem Journalisten Karon untermauert. Karon kritisiert, dass der Verfassungsschutz oft auf Informationen aus anderen Quellen, wie dem Journalismus und ausländischen Geheimdiensten, angewiesen ist. Zudem bemängelt er, dass die Behörde nicht über genügend qualifiziertes Personal verfügt, um islamistische Gefahren effektiv zu überwachen. Er bezeichnet die Institution als politisch beeinflusst und als „Gesinnungspolizei“. Karon weist darauf hin, dass der Verfassungsschutz in der Vergangenheit auch an politischen Kampagnen beteiligt war, die nicht mit seiner Hauptaufgabe übereinstimmen.

Die Einstufung der AfD

Der Verfassungsschutz, der für die Beobachtung extremistischer Bestrebungen in Deutschland zuständig ist, hat die AfD in die Kategorie der „gesichert extremistischen Bestrebungen“ eingeordnet. Diese Einstufung erfolgt in einem dreistufigen Verfahren, beginnend mit einem Prüffall über einen Verdachtsfall bis hin zur gesicherten extremistischen Bestrebung. In diesem Zusammenhang kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel, wie etwa die Anwerbung von V-Leuten oder die Überwachung der Telekommunikation, einsetzen. Wichtig ist, dass solche Maßnahmen verhältnismäßig sein und die Grundrechte der Betroffenen respektieren müssen.

Die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ hat keine direkten Auswirkungen auf die politische Arbeit der AfD im Bundestag, da die Partei weiterhin wahlberechtigt und im Parlament vertreten bleibt. Dennoch könnten sich politische Konsequenzen für die Vergabe von Ausschussvorsitzen und Vizepräsidentenämtern ergeben. Ein Parteiverbot ist nicht automatisch mit dieser Einstufung verbunden, da nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann. Anträge muss die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag stellen.

Rechtsextremismus in Zahlen

Um den Kontext der Diskussion zu verdeutlichen, liefern aktuelle Daten zum Rechtsextremismus in Deutschland alarmierende Statistiken. Im Jahr 2023 betrug das Personenpotential gewaltorientierter Rechtsextremisten etwa 14.500. Die Gesamtzahl des Rechtsextremismus, die 40.600 Personen umfasst, ist im Vergleich zum Vorjahr um 1.800 Personen angestiegen. In Bezug auf die Straftaten gibt es ebenfalls eine besorgniserregende Zunahme: 25.660 rechtsextremistische Delikte wurden 2023 gezählt, was einem Anstieg von 22,4 % im Vergleich zu 2022 entspricht.

Besonders auffällig ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten, die im selben Jahr auf 1.148 anstieg – ein Anstieg von 13 %. Dies schließt 874 Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund und 933 fremdenfeindliche Gewalttaten ein. Die Anzahl rechtsextremistischer Demonstrationen erreichte mit 367 den höchsten Stand seit den Corona-Schutzmaßnahmen.

In Anbetracht dieser Entwicklungen ist die Diskussion um die AfD und die Rolle des Verfassungsschutzes von großer Relevanz für die Sicherheitspolitik in Deutschland. Weitere Informationen sind im Verfassungsschutzbericht zu finden, der detaillierte Zahlen und Fakten präsentiert.

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