Verbot der Gruppe Königreich Deutschland: Verfassungsschutz schlägt zu!

Baden-Württemberg, Deutschland - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute die Gruppe „Königreich Deutschland“ (KRD) verboten, was bedeutende Auswirkungen auf die Reichsbürgerbewegung in Deutschland haben könnte. Im Rahmen des Verbots wurden in verschiedenen Bundesländern, insbesondere in Baden-Württemberg, Objekte der Reichsbürger durchsucht. Laut einem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg stellt die KRD die größte Gruppierung im sogenannten „Selbstverwalter“-Milieu dar und hat eine dreistellige Zahl an Unterstützern in diesem Bundesland, was auf ein bemerkenswertes Netzwerk hindeutet.

Die Anhängerschaft der KRD organisiert sich in verschiedenen Regionalgruppen, unter anderem in Städten wie Stuttgart, Heilbronn/Schwäbisch-Hall, Ulm, Freiburg/Südbaden und am Bodensee. Diese Gruppen sind aktiv daran beteiligt, sein „Staatsgebiet“ als Teil ihrer Gesinnung zu erweitern, auch wenn bisher kein erfolgreicher Immobilienerwerb in Baden-Württemberg vermeldet werden konnte. Rund 20 kleinere und mittelständische Unternehmen in der Region bezeichnen sich offen als „Betriebe im KRD“, was zu einer weiteren Verflechtung der Bewegung mit der lokalen Wirtschaft führt.

Rekrutierungsstrategien und Ideologie

Der Verfassungsschutz berichtet, dass KRD-Mitglieder sich mit einer „KRD-Identitätskarte“ ausweisen, was darauf hindeutet, dass sie in einem eigenen Rechtskreis agieren, der die Normen der Bundesrepublik Deutschland ablehnt. Diese Gruppen, die auch als „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bekannt sind, lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Rechtssystem ab. Ihre Ideologie beruht oft auf historischen Revisionismen, Verschwörungstheorien und einem selbst definierten Naturrecht.

Im Jahr 2023 gehörten etwa 25.000 Personen zu diesen extremistischen Gruppierungen, von denen rund 1.350 der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Die sozialpolitische Zusammensetzung hat sich in den letzten Jahren gewandelt: Der Anteil von Frauen in der Szene ist von 23 % im Jahr 2017 auf 43 % gestiegen, während die Gruppe der 18- bis 29-Jährigen zugenommen hat.

Gewalt und staatliche Maßnahmen

Im Zuge von vermehrten staatlichen Maßnahmen gegen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wurde festgestellt, dass die gewalttätigen Taten in diesem Spektrum 2023 um 47,9 % gesenkt werden konnten. Dennoch bleibt das Bedrohungspotenzial dieser Gruppen hoch, was durch die Festnahme mehrerer Täter, die in Verbindung mit gewalttätigen Vorfällen standen, bestätigt wird. So verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart kürzlich zwei Reichsbürger zu langen Freiheitsstrafen wegen versuchten Mordes und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Diese Entwicklungen verdeutlichen die wachsenden Probleme verbunden mit der Reichsbürgerbewegung und deren Ideologien. Maßnahmen gegen diese Bewegung, die unter anderem aus dem Zugang zu Waffen bestehen, bleiben wichtig. Ende 2023 konnten etwa 400 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ noch über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, während rund 200 Personen diese entzogen wurden.

Es ist evident, dass die Reichsbürgerbewegung eine ernsthafte Herausforderung für die Sicherheitslage in Deutschland darstellt. Die Strategie der KRD und ähnlicher Gruppen, steuerliche Vorteile anzubieten und auf vermeintliche Alternativen zur bestehenden Rechtsordnung hinzuweisen, wird auch weiterhin im Fokus der Behörden stehen, um ein weiteres Erstarken dieser Bewegung zu verhindern.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Reichsbürgerbewegung, die sich auf eine Vielzahl von Verschwörungstheorien stützt, sich sowohl in ihrer Organisation als auch in der ideologischen Ausrichtung stetig weiterentwickelt, während der Staat weiterhin entsprechende Maßnahmen ergreift, um entgegenzuwirken. Die Komplexität der Situation erfordert eine ständige Beobachtung und ein abgestimmtes Handeln der Sicherheitsbehörden.

Mehr Informationen über die aktuellen Entwicklungen und die Einschätzungen des Verfassungsschutzes sind hier zu finden: ZVW, Verfassungsschutz, bpb.