Wagenknecht kämpft um Stimmen: Einspruch gegen Wahlergebnis!

Berlin, Deutschland - Friedrich Merz plant, sich Anfang Mai 2025 mit einer schwarz-roten Mehrheit zum Kanzler wählen zu lassen. Damit könnte die politische Landschaft in Deutschland erneut aufgewühlt werden. Unterdessen legt die Bürgerbewegung für soziale Gerechtigkeit (BSW), angeführt von Sahra Wagenknecht, Einspruch gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl ein. Die BSW gibt an, dass ihr der Einzug ins Parlament um rund 9.500 Stimmen verwehrt blieb, was 0,19 Promille der abgegebenen Stimmen entspricht. Die Partei scheiterte knapp an der 5-Prozent-Hürde, die für die Teilnahme an der Sitzverteilung im Bundestag entscheidend ist, wie auch das aktuelle Wahlrecht des Bundestags festlegt.

Die BSW rechnet darüber hinaus mit bis zu 32.000 zusätzlichen Stimmen, die während der Auszählung verloren gegangen sein könnte. Fabio De Masi, Europapolitiker der BSW, stützt diese Behauptung auf statistische Datenanalysen. Die Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali äußert sich zuversichtlich und spricht von systematischen Zählfehlern, nicht von gezielter Manipulation.

Einspruch und Neuauszählung gefordert

Mit dem Einspruch fordert die BSW die Neuauszählung aller rund 50 Millionen Stimmen. Ali übergab entsprechende Unterlagen an den Wahlprüfungsausschuss, der sich jedoch noch nicht konstituiert hat. Vertreter von Union und SPD haben darin die Mehrheit, was die Chancen einer Neuauszählung potenziell beeinflussen könnte. Politische Interessen könnten die Neuauszählung erschweren, da sie die Mandatsverteilung im Bundestag beeinträchtigen würde. Laut BSW bleiben unzählige Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zu berücksichtigen, die bisher nicht überprüft wurden.

Die BSW glaubt nicht an eine politische Verschwörung, sondern sieht menschliche Fehler als mögliche Ursachen für die festgestellten Fehler bei der Stimmenauszählung. In 50 Wahlbezirken in Berlin, Sachsen und Niedersachsen konnten bereits 15 zusätzliche Stimmen für die BSW gefunden werden. Ein Einzelfall ist dies nicht: eine Hochrechnung ergibt, dass eine zusätzliche Stimme pro zehn Wahlbezirke ausreichen könnte, um die fehlenden Stimmen zu erreichen.

Politische Auswirkungen und Herausforderungen

Sollte die BSW durch die Neuauszählung doch noch über die 5-Prozent-Hürde kommen, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die schwarz-rote Regierungsbildung haben. Die Partei könnte zwischen 34 und 35 Sitze im Bundestag erhalten. Diese Situation könnte Merz dazu zwingen, die Grünen als weiteren Partner in die Koalition einzubeziehen, was die Regierungsbildung erheblich komplizieren würde.

In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30. Juli 2024 wurde die Wahlrechtsreform im Wesentlichen gebilligt, jedoch die 5-Prozent-Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun eine Lösung finden, um die Verfassungsverstöße zu beseitigen. Bis zur nächsten Bundestagswahl gilt die Sperrklausel jedoch weiterhin, unter modifizierten Bedingungen fürs künftige Verfahren zur Berücksichtigung von Parteien.

Das neue Wahlrecht, das im Juni 2023 in Kraft trat, hatte bereits das Ziel, den Deutschen Bundestag zu verkleinern und eine gewisse Vorhersehbarkeit in der Sitzeverteilung zu schaffen. Ob diese Reform in der aktuellen Situation Bestand hat, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.