Brandenburgs Naturschutz in Gefahr: Koalition plant Klagerechtsabbau!
Brandenburgs Naturschutz in Gefahr: Koalition plant Klagerechtsabbau!
In Brandenburg wird es ernst: Die Koalition aus SPD und BSW plant, bürokratische Hürden abzubauen und gleichzeitig den Naturschutz zu lockern. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Klagerechte von Umweltverbänden bei Bauvorhaben erheblich einzuschränken. Laut der Süddeutschen Zeitung soll dies den Verwaltungsaufwand verringern, jedoch sehen Kritiker darin eine Bedrohung für zentrale demokratische Rechte im Umwelt- und Naturschutz.
Der Sonderausschuss Bürokratieabbau des Brandenburger Landtags hat bereits den entsprechenden Gesetzentwurf genehmigt. Naturschutzvereinigungen würden künftig kein Mitwirkungsrecht mehr besitzen, wenn es nur geringe Auswirkungen auf Natur und Landschaft gibt. Stimmen aus der Opposition warnen, dass durch diese Neuregelung Rechtsverstöße in Kauf genommen werden könnten. So befürchten viele, dass die jüngsten Schritte der Koalition einen massiven Rückschritt für den Umweltschutz darstellen.
Proteste und Bedenken
Der Naturschutzbund Nabu hat bereits eine Petition gestartet, die von rund 4.000 Menschen unterstützt wird. „Das Klagerecht verzögert nicht, es ist ein wichtiges Instrument für den Naturschutz“, betont Björn Ellner, Vorsitzender des Nabu Brandenburg, bei einer Anhörung im Landtag. Ellner bezeichnete die Pläne der Koalition als „Schwächung der Demokratie“. Tatsächlich gab es bereits Erfolge der Umweltverbände, wie die erfolgreiche Klage gegen den Ausbau der Marina am Zernsee in Werder, wie taz berichtet.
Mit dem neuen Gesetzentwurf stehen auch agri-photovoltaische Anlagen in Landschaftsschutzgebieten zur Diskussion, die künftig genehmigungsfrei errichtet werden sollen. Kritiker befürchten, dass dies zu einer Zersiedelung von Schutzgebieten führt. Im Falle einer angenommenen Gesetzesänderung könnte es in Gebieten wie Schorfheide-Chorin zu einer Bebauung von 20% der Flächen ohne Genehmigung kommen.
Ein kompliziertes Regelwerk
Der Umgang mit naturschutzrechtlichen Regelungen ist kein leichtes Unterfangen. In Deutschland, und besonders in Brandenburg, gibt es durch verschiedene Gesetze und Vorschriften komplexe Rahmenbedingungen, die dem Schutz der Natur dienen. Diese Regelungen sind Teil eines Mehrebenensystems, das menschliches Verhalten gegenüber der Natur steuert. Laut bpb wurde das Bundesnaturschutzgesetz von 1976 maßgeblich ausgelegt, um die natürlichen Lebensgrundlagen gemäß dem Grundgesetz zu schützen.
Dennoch gibt es immer wieder Schwächen in der Umsetzung dieser Regelungen auf Landesebene. Insbesondere Bundesländer wie Brandenburg zeigen sich oft kooperationswillig beim Abbauen von Naturschutzstandards. Die beabsichtigte Novellierung des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes könnte erneut eine solche Schwächung darstellen, was viele Umweltschützer alarmiert.
Die bevorstehenden Gesetzesänderungen in Brandenburg sind nun ein heiß diskutiertes Thema, das die Verkehrs- und Naturschutzpolitik der kommenden Jahre entscheidend prägen wird. Ob der Nutzen von Bürokratieabbau wirklich über die potenziellen Risiken für die Umwelt gestellt werden kann, bleibt abzuwarten.