Zehntausende fordern Tariftreue: DGB-Demos in NRW heute gestartet!

Siegburg, Deutschland - Am heutigen 1. Mai 2025 plant der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen rund 70 Veranstaltungen. Es werden Zehntausende Teilnehmer erwartet, die für eine zentrale Forderung demonstrieren: ein Tariftreuegesetz für das Bundesland. Dieses Gesetz zielt darauf ab, öffentliche Aufträge ausschließlich an Unternehmen zu vergeben, die tarifgebunden zahlen, um faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu garantieren. Der DGB fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, aktiv zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, die die Tarifbindung stärken.

In der zentralen Veranstaltung in Siegburg wird Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Redner erwartet. Zusätzlich haben sich weitere Politiker zu Wort gemeldet, darunter NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), die in Gelsenkirchen sprechen wird, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Hamm und Gregor Gysi (Die Linke) in Solingen.

Hintergrund zum Tariftreuegesetz

Das Tariftreuegesetz ist nicht nur von lokalem Interesse. Bereits im September 2024 hat der Bundesarbeitsminister die Ressortabstimmung für ein Bundestariftreuegesetz eingeleitet. Dieses Gesetz hat das Ziel, die Verantwortung des Staates für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland zu gewährleisten. Aktuell wird oft das günstigste Angebot bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt, ohne die Tarifbezahlung und Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen.

Mit dem neuen Gesetz will man sicherstellen, dass Aufträge nur an Unternehmen gehen, die die Tarife einhalten. Dies soll die Bedingungen in zahlreichen Branchen verbessern und Ausbeutung sowie Lohn- und Sozialdumping verhindern. Auch die Vergabe an unseriöse Sub-Unternehmen soll eingedämmt werden, um einen fairen Wettbewerb zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Anbietern zu fördern.

Kernpunkte des Gesetzentwurfs

Die Mindestanforderungen an das Tariftreuegesetz sind umfassend. Sie beinhalten unter anderem einen branchenübergreifenden Anwendungsbereich, der auch nachgeordnete Bundesbehörden und bundeseigene Unternehmen umfasst. Auch Aufträge mit niedrigen Schwellenwerten für Dienst-, Liefer- und Bauleistungen müssen unter die Regelung fallen. Des Weiteren wird eine zentrale Kontrollstelle eingerichtet, die mit den Vergabestellen kooperiert und die Umsetzung des Gesetzes unterstützt.

Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Reaktionen auf die DGB-Demonstrationen ausfallen werden und ob die Landesregierung den Forderungen nach einem Tariftreuegesetz nachkommen wird. Die Diskussionen über die Wichtigkeit von Tarifverträgen und deren Durchsetzung sind aktueller denn je. In diesem Kontext unterstreicht der DGB die Notwendigkeit für faire Arbeitsbedingungen und die Bedeutung von Tarifbindung für die Sozialstandards in NRW und deutschlandweit. Weitere Informationen finden sich auf Dewezet und in den ausführlichen Ausführungen des DGB zu guten Arbeitsbedingungen unter dgb.de.