Bundestag im Ausnahmezustand: Schuldenbremse unter Beschuss!

Berlin, Deutschland - Am 18. März 2025 stehen im Bundestag bedeutende Entscheidungen auf der Tagesordnung. Ein geplanter Gesetzesentwurf von Union und SPD, der die Schuldenbremse lockern soll, gerät in den Fokus der politischen Debatte. Während die Regierungsparteien den Entwurf befürworten, äußern sowohl die AfD als auch die FDP scharfe Kritik an dem Finanzpaket. Verteidigungsminister Boris Pistorius rechtfertigt das schnelle Vorgehen und betont die Dringlichkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die nationale Sicherheit.

Die Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz verankert ist, regelt bislang, dass Bund und Länder Haushaltsdefizite nicht durch Kredite ausgleichen dürfen. Der Entwurf sieht vor, dass der Bund neue Kredite bis maximal 0,35% des BIP aufnehmen darf, mit Ausnahmen für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit. „Wir dürfen die Sicherheit nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährden“, erklärt Pistorius und weist darauf hin, dass künftige Ausnahmen zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit nötig seien.

Der Weg zur Grundgesetzänderung

Der Bundestag soll am heutigen Tag in einer Sondersitzung über das Schuldenpaket abstimmen. Ziel ist es, die Grundgesetzänderungen, die eine Kreditfinanzierung für die Bundeswehr und Infrastrukturprojekte ermöglichen, mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Auch die Zustimmung der Grünen ist für die Änderungen erforderlich. Angesichts der aktuellen Konstellation im Bundestag fehlen Union und SPD allerdings sieben Stimmen für die notwendige Mehrheit.

Im Rahmen dieser Abstimmung wird ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen ins Spiel gebracht. Ein Fünftel dieser Mittel soll dabei gezielt an Länder und Kommunen gehen. Diese Strategie wird von den politischen Akteuren als entscheidend angesehen, um die Konjunktur zu stimulieren, was sich auch im ZEW-Index zeigt, der um 25,6 Punkte auf 51,6 Punkte steigt.

Kritik an der Eile und den rechtlichen Grundlagen

Inmitten dieser Entwicklungen argumentiert die AfD, dass das geplante Schuldenpaket sowohl rechtliche als auch moralische Probleme aufwerfe. AfD-Chef Chrupalla kritisiert nicht nur das Vorhaben selbst, sondern auch die Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz. Die FDP, vertreten durch Fraktionschef Dürr, bezeichnet die Koalition als „Schuldenkoalition“ und stellt die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen infrage.

Zudem haben die AfD und die Linke Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Sondersitzungen zu stoppen. Kritiker des Vorhabens befürchten, dass die eilige Abstimmung nicht dem Volkswillen entspreche und die Einladung des alten Bundestages rechtlich bedenklich sei. In einer der angespannten politischen Lagen ist die Stimmung unter den Abgeordneten aufgeladen.

Die am Dienstag angesetzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD versprechen eine Herausforderung, da nur vier Tage zur Überzeugung der Grünen verbleiben. Diese haben bereits Bedingungen für ihre Zustimmung formuliert, darunter eine Reduzierung der Sonderschulden für Verteidigung und zusätzliche Mittel für den Klimaschutz aus dem Infrastruktur-Sondervermögen.

Die Entscheidungen, die heute im Bundestag getroffen werden, könnten weitreichende Konsequenzen für die finanzielle Lage Deutschlands und die Sicherheitsarchitektur in Europa haben. Während einige die Maßnahmen als historische Entscheidung loben, warnen andere vor den potenziellen Risiken einer stärkeren Verschuldung und der damit verbundenen Zinslast.

Weitere Informationen zu diesem Thema, einschließlich der genauen Abstimmungsmodalitäten und der weiteren politischen Entwicklungen, finden Sie in den Berichten von Tagesschau sowie von Zeit.de.