Gagausien in Aufruhr: Politische Verfolgung erschüttert die Region!

Gagausien, Moldau - Die politische Lage in Moldau spitzt sich zu: Die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien, Evghenia Guțul, wurde Ende März 2025 verhaftet und zunächst zu 20 Tagen Untersuchungshaft verurteilt. Anschließend wurde sie aus der Haft entlassen, steht jedoch unter Hausarrest. Ihr Fall wird von Kritikern als willkürlich betrachtet, während die moldauische Regierung ihre Maßnahmen damit begründet, dass Guțul Wahlkampfgelder nicht gesetzeskonform aufgeführt habe. Diese Vorwürfe führen zu Vergleichen mit der Ausschaltung missliebiger Kandidaten in anderen europäischen Ländern wie Rumänien und Frankreich, wie compact-online.de berichtet.

Die Festnahme von Guțul hat auch internationale Spannungen verstärkt. Russland hat scharf auf die Ereignisse reagiert und spricht von einer Diktatur in Moldau. Der Direktor im russischen Außenministerium, Alexei Polischtschuk, kündigte an, den Fall auf diplomatischer Ebene im UNO-Sicherheitsrat und im Ständigen Rat der OSZE zu thematisieren. Dies wird als neuer Höhepunkt der gesellschaftlichen Spaltung in Moldau angesehen, da während eines Referendums über den EU-Beitritt eine knappe Mehrheit für diesen stimmte, während in Gagausien über 95 % der Wähler dagegen waren.

Hinwendung zur Türkei

Evghenia Guțul hat während ihrer Haft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Unterstützung gebeten und erklärt, dass Gagausien die Türkei benötigt, um die legitimen Rechte des gagausischen Volkes zu schützen. Seit den 1990er-Jahren erhält die Region Unterstützung aus der Türkei, die ihr damals zur Autonomie verhalf. Guțul wollte an einem internationalen Journalistenkongress in Istanbul teilnehmen, als sie am Flughafen in Chisinau festgenommen wurde. Dort wurde ihr Reisepass confiscated und ein Ausreiseverbot festgestellt, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Die Festnahme und der anschließende Hausarrest von Guțul haben die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Chisinau weiter verschärft. Oligarch Ilan Șor bezeichnete die Verhaftung als „illegal und verbrecherisch“. Guțul ist erst seit 2023 Gouverneurin von Gagausien, wo sie in der politischen Landschaft fest verankert ist. Sie wurde zuvor mehrfach in Russland von hochrangigen Beamten empfangen, was ihre enge Beziehung zum Kreml unterstreicht.

Ein Spannungsfeld zwischen West und Ost

Gagausien, eine autonome Region in Moldau mit etwa 160.000 Einwohnern, hat über weitreichende Autonomierechte. Die Region ist stark von russischer Kultur und Politik beeinflusst; die Mehrheit der Bevölkerung konsumiert russische Medien und bei einem Referendum 2014 stimmten 98 Prozent der Bürger für engere Bindungen an Russland. Nationalistische Kräfte in Gagausien befürchten zudem eine mögliche Angliederung Moldaus an Rumänien.

Parallel dazu hat die Region eine eigene Verwaltung und strebt politischen Einfluss an, indem sie beispielsweise ein Gesetz zur Anerkennung der russischen Sprache als „interethnische Sprache“ gefordert hat. Experten des amerikanischen Instituts für Kriegsstudien sehen dies als Teil einer Strategie des Kremls zur Destabilisierung Moldaus, um die westliche Einflussnahme zu unterminieren. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Moldau Unterstützung zugesichert und betont, dass das Land zu Europa gehört, während die Spannungen zwischen den Formalitäten der moldauischen Regierung und den pro-russischen Bestrebungen in Gagausien weiter zunehmen.

Die Frage, ob die moldauische Zentralregierung die Autonomie der Gagausen schrittweise untergraben wird, bleibt vorerst offen. Mit den Entwicklungen um Evghenia Guțul wird das politische Schicksal der Region Gagausien und ihre Beziehung zur moldauischen Regierung und zu Russland entscheidend beeinflusst. Die Lage bleibt angespannt, und die internationalen Reaktionen werden weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft Moldaus haben.