Trump begeistert den Kongress: „Amerika ist zurück“ - Was nun?

US-Kongress, Washington, D.C., USA - US-Präsident Donald Trump trat am 5. März 2025 vor den Kongress und präsentierte seine erste Rede in seiner zweiten Amtszeit. Dies geschah nach einem Eklat während eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump kündigte die Rede mit der vielversprechenden Nachricht an: „Morgenabend wird groß. Ich werde sagen, wie es ist.“ Zu Beginn seiner Ansprache wurde der demokratische Abgeordnete Al Green aus dem Plenarsaal verwiesen, da er sich weigerte, seinen Platz einzunehmen.

Der Präsident eröffnete seine Rede mit Eigenlob und bezeichnete seine ersten Wochen im Amt als „beispiellos erfolgreich“. Er behauptete, in nur 43 Tagen mehr erreicht zu haben als viele Regierungen in vier oder acht Jahren. Während der Rede stellte Trump klar, dass es nichts gebe, was er sagen könne, um die Demokraten im Saal glücklich zu machen. Er erklärte, den „lächerlichen grünen neuen Betrug“ beendet zu haben, und betonte, dass viele Maßnahmen aus Bidens Inflation Reduction Act weiterhin in Kraft blieben.

Themen der Rede

Trumps Ansprache drehte sich um vier Hauptthemen: seine bisherigen Erfolge, die Wirtschaft, die Sicherheit an den Grenzen und die Pläne für Frieden im Nahen Osten sowie in der Ukraine. Gerüchte machten die Runde, dass Trump möglicherweise einen Austritt der USA aus der NATO ankündigen könnte, jedoch gab es dafür keine Bestätigungen. Die Rede wurde live im US-Fernsehen übertragen, was das öffentliche Interesse stark ankurbelte.

Im Anschluss an Trumps Rede wird es eine Gegenrede von Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan geben. Slotkin wird eine „kühne Vision von Hoffnung, Einheit und einer besseren Zukunft“ präsentieren. Vor den Kongress gelangten auch einige geladene Gäste, darunter Marc Fogel, die Familie des Feuerwehrmanns Corey Comperatore und Volleyballspielerin Payton McNabb. Die Demokraten luden ebenfalls Gäste ein, unter ihnen entlassene Mitarbeiter von Bundesbehörden sowie einen US-Veteran mit Behinderung. Der US-Minister für Veteranenangelegenheiten, Douglas Collins, wird der Rede fernbleiben und als „designierter Überlebender“ an einem geheimen Ort untergebracht.

Pause der Klimaschutzmittel

Ein zentraler Punkt der Trump-Administration war die Anordnung, dass Bundesbehörden die Auszahlung von Mitteln aus den Klimaschutz- und Energiebestimmungen der Biden-Administration sofort pausieren sollen. Diese Maßnahme betrifft mehrere zehn Milliarden Dollar, die rechtmäßig zugewiesen wurden, und ist Teil eines umfassenden Exekutivbefehls mit dem Titel „Unleashing American Energy“, der auch die Kündigung des sogenannten „Green New Deals“ beinhaltet. Trump verwendet diese Bezeichnung für verschiedene Energie- und Klimapolitiken, die er ablehnt.

Im Rahmen seines Befehls wird eine Überprüfung der Prozesse und Richtlinien der Bundesbehörden bezüglich Zuschüsse, Darlehen und Verträge angeordnet. Bundesbehörden haben 90 Tage Zeit, um dem Office of Management and Budget (OMB) und dem National Economic Council Bericht zu erstatten. Experten warnen davor, dass die Aussetzung bereits genehmigte Zahlungen betreffen könnte, was zu Verwirrung zwischen Regierungsbehörden und Unternehmen führen könnte, die bereits Mittel erhalten haben.

Trump hat weiterhin Umwelt- und Klimaauflagen aufgehoben und plant, die Beschränkungen für die Öl- und Gasindustrie in Alaska aufzuheben. Gleichzeitig wird der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen vollzogen, während Zahlungen für internationale Klimadiplomatie eingestellt werden. Die Exekutive möchte die Genehmigungen für Windkraftprojekte stoppen und hebt die Energieeffizienzstandards für Haushaltsgeräte auf, die zur Reduktion des Energieverbrauchs eingeführt wurden. Die Unsicherheit über eine mögliche Rentabilität einer Produktionssteigerung im Energiesektor bleibt bestehen.