Keine Spielräume für Mehrausgaben: Dürr warnt vor Finanzlücken!

Gotha, Deutschland - Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt: Angesichts der bevorstehenden Steuerschätzung gibt es keine Spielräume für Mehrausgaben. „Die Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel“, äußerte er in einem Podcast. Stattdessen ruft Dürr zu einem soliden Haushalt auf, da die Regierung kürzlich ihre Prognosen für die Wirtschaftsleistung nach unten korrigiert hat – nun wird mit einem Rückgang um 0,2 Prozent gerechnet. Ursprünglich hatte man noch mit einem leichten Plus von 0,3 Prozent gerechnet.

In Gotha treffen sich bis Donnerstag Experten, um die Steuerschätzung zu erarbeiten, die entscheidend für den Bundeshaushalt 2025 sowie die Haushalte der Länder ist. Die Union neigt dazu, die Einnahmeerwartungen deutlich zu senken. Laut Fraktionsvize Mathias Middelberg fehlt im Bundeshaushalt für 2024 eine Summe von 43 Milliarden Euro, während CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm sogar von „gut 40 Milliarden Euro“ spricht. Solche Lücken könnten die finanziellen Spannungen in der Koalition zwischen Rot-Grün-Gelb weiter verschärfen. Die Ergebnisse der Schätzung werden am Donnerstag um 15.00 Uhr von Finanzminister Christian Lindner bekanntgegeben. Weitere Details zu diesem Thema sind auf www.radioeuskirchen.de zu finden.