EU-Richter kreiden von der Leyens Geheimnisse im Pfizer-Deal an!

Europäische Union, Belgien - Das EU-Gericht hat jüngst ein Urteil im umstrittenen „Pfizergate“-Fall gefällt, das die Transparenz im Umgang mit Informationen rund um die Impfstoffbeschaffung von der Europäischen Kommission scharf kritisiert.FAZ berichtet. Die Richter konkretisierten, dass der SMS-Austausch zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla, dem CEO von Pfizer, nicht konkret hinterfragt wurde. Zudem wurde nicht untersucht, ob die Kommissionspräsidentin den Corona-Impfstoff tatsächlich per SMS bestellt hat.

Das Gericht stellte fest, dass die Gründe der EU-Kommission zur Verweigerung der Herausgabe relevanter Informationen rechtswidrig waren. Dies hat weitreichende Signalwirkung hinsichtlich des zukünftigen Umgangs mit Informationen durch die Kommissionschefin. Der Fall wurde angestoßen, nachdem die „New York Times“ die Herausgabe von Informationen zu diesem Thema eingeklagt hatte.

Die Debatte über Transparenz

Das Verhältnis der EU zu Impfstoffen ist von großer öffentlicher und politischer Bedeutung. Zahlreiche Petitionen, die Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz bei der Entwicklung, dem Kauf und der Verteilung von COVID-19-Impfstoffen äußern, wurden an das Europäische Parlament gerichtet.Das Parlament stützt sich auf verschiedene rechtliche Grundlagen wie den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Charta der Grundrechte, um mehr Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung zu fordern. Die Veröffentlichung aller Einzelheiten der Verträge sowie der Daten zu klinischen Prüfungen wird gefordert, um das Vertrauen der Bürger in die Impfstoffe und die Verwendung öffentlicher Gelder zu sichern.

Ein zentraler Aspekt des Urteils betrifft die auffällige Intransparenz bei der Kommunikation von Impfstoffverträgen. Die Kommission hatte in der Vergangenheit geschwärzte Versionen dieser Verträge veröffentlicht, was als Mangel an Transparenz kritisiert wurde. Über 200.000 Bürger unterstützen die Initiative „No Profit on Pandemic“, die sich für mehr Transparenz bezüglich der Produktion und der Kosten von Impfstoffen einsetzt.

Globale Auswirkungen und Herausforderungen

Die Kommission ist aufgefordert, bei der Aushandlung von Verträgen mit Pharmaunternehmen eine transparentere Herangehensweise zu verfolgen. Die Gesundheitspolitik der EU könnte als Test für das Vertrauen der Bürger in die Institutionen angesehen werden. In den ersten beiden Quartalen 2021 kam es zudem zu Verzögerungen bei der Lieferung von Impfstoffen, was die Herausforderungen im Impfprozess unterstrich.

Angesichts der globalen Impfkampagne wird die Erhöhung der Impfquote gegen COVID-19 als Priorität betrachtet. Die EU wird aufgefordert, COVID-19-Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu betrachten und ihre Strategie zur gerechten Verteilung von Impfstoffen zu veröffentlichen. Auch der Dialog mit Entwicklungsländern soll intensiviert werden, um deren Herausforderungen in der Impfstoffproduktion zu adressieren.

Das Urteil des EU-Gerichts verdeutlicht, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen haben sollte und stellt die Politik von Ursula von der Leyen und der Europäischen Kommission ins Rampenlicht.