Hamburg verstärkt Abschiebungen: 841 Rückführungen im ersten Halbjahr

Steigende Abschiebungen aus Hamburg: Eine Reaktion auf Sicherheitsbedenken

Die Abschiebepolitik in Hamburg erfährt eine signifikante Veränderung, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Auswirkungen hat. Innensenator Andy Grote kündigte an, dass auch Straftäter aus Syrien und Afghanistan in ihre Heimatländer gebracht werden sollen. Dieser Schritt steht im Kontext einer allgemeinen Erhöhung der Rückführungen aus der Hansestadt.

Rückführungen in den ersten sechs Monaten

Im ersten Halbjahr 2023 sind in Hamburg bemerkenswerte 841 Personen mit Ausreisepflicht abgeschoben worden. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es nur 645 Rückführungen, was einer Steigerung von beachtlichen 30 Prozent entspricht. Dies zeigt, dass die Stadt eine entschlossenere Haltung in Bezug auf die Ausreisepflicht und Abschiebungen eingenommen hat.

Hintergrund und Gesetzgebung

Das Rückführungsverbesserungsgesetz, das im Januar vom Bundestag verabschiedet wurde, spielt eine zentrale Rolle in dieser Entwicklung. Es ermöglicht eine einfache Durchführung von Rückführungen und trägt maßgeblich zur hohen Zahl der Abschiebungen bei. Ein weiterer positiver Aspekt: Die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen ist um etwa 20 Prozent gesunken, von 10.977 im Mai des Vorjahres auf derzeit 8.843.

Fokus auf Kriminalität

Ein Hauptaugenmerk der Abschiebepolitik liegt auf verurteilten Straftätern. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 103 Personen aus Hamburg abgeschoben, die wegen schwerer Delikte wie Betrug, Sexualdelikten und Raub verurteilt wurden. Innensenator Grote unterstrich die Wichtigkeit dieser Maßnahmen, um nicht nur die rechtsstaatlichen Prinzipien durchzusetzen, sondern auch die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. „Wer eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt, sollte nicht länger in Deutschland bleiben“, betonte er.

Abschiebungen in unsichere Herkunftsstaaten

Der Innensenator äußerte sich auch zur Abschiebung von Straftätern in sogenannte nicht sichere Herkunftsstaaten. Insbesondere die geplanten Rückführungen nach Afghanistan und Syrien wurden von ihm als notwendig erachtet und finden Unterstützung auf politischer Ebene. Die Diskussion über die Sicherheit in diesen Ländern bleibt jedoch weiterhin ein sensibles und umstrittenes Thema.

Ein Blick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen

Die zunehmenden Abschiebungen werfen Fragen auf, die weit über die rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte hinausgehen. In Hamburg, einer Stadt, die traditionell ein offenes und multikulturelles Umfeld fördert, könnte diese striktere Politik zu Spannungen führen. Anwohner und Organisationen werden sich verstärkt mit den sozialen und menschlichen Folgen von Abschiebungen auseinandersetzen müssen.

dpa-infocom GmbH – NAG