Kontroverse um Staatsverträge in Hamburg: CDU fordert Aussetzung mit Muslimverbänden

Religionsverträge in Hamburg: Debatte um Zusammenarbeit

Die Diskussion um die Staatsverträge Hamburgs mit muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde hält weiter an. Dies sorgt für hitzige Debatten in der Bürgerschaft, denn die politischen Parteien haben unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll.

Politische Positionen zur Evaluation der Verträge

Die SPD und Grünen setzen sich dafür ein, den Dialog mit den Religionsgemeinschaften auf Basis der bestehenden Verträge zu vertiefen. Sie betonen die positiven Erfolge, die durch die Zusammenarbeit erzielt wurden, wie den Religionsunterricht für alle und die gemeinsame Präventionsarbeit gegen religiösen Extremismus.

Die CDU hingegen fordert eine Aussetzung des Vertrages mit der Schura, dem Ditib-Landesverband Nord und dem Verband der Islamischen Kulturzentren. Sie kritisieren, dass einige Vertragspartner die festgelegten Werte wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde und Toleranz nicht eingehalten hätten. Die CDU Fraktion fordert eine unabhhängige Evaluation der Staatsverträge durch eine Wissenschaftskommission.

Notwendigkeit der Distanzierung von Extremismus

Die Debatte wird auch durch die jüngsten Ereignisse wie dem Hamas-Überfall auf Israel angeheizt. Die Grünen betonen die Notwendigkeit, sich verstärkt gegen Antisemitismus, Islamismus und antimuslimischen Rassismus zu engagieren. Sie plädieren für regelmäßige Evaluierungen alle zehn Jahre.

Die CDU mahnt zur Distanzierung von extremistischen Gruppierungen und fordert Konsequenzen für Vertragspartner, die gegen die festgelegten Werte verstoßen. Die Werte der Verfassung dürfen nicht verhandelbar sein und Hamburg müsse ein Ort der Toleranz und des Respekts sein.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bürgerschaft auf die verschiedenen Forderungen reagieren wird und wie die Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde in Zukunft gestaltet wird.

– NAG