Sicherheitsgesetz in Hessen: Polizei erhält massive neue Befugnisse

In einem drängenden Schritt zur Stärkung der inneren Sicherheit in Hessen haben CDU und SPD ein umfassendes Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht, das potenziell weitreichende Folgen für die Rechte der Bürger hat. Das neue Gesetz erlaubt es der Polizei, in Waffenverbotszonen ohne konkreten Verdacht Kontrollen durchzuführen und Personen nach Waffen zu durchsuchen. Zusätzlich wird die Videoüberwachung ausgeweitet – nicht nur an beliebten Kriminalitätsorten, sondern auch in sogenannten „Angsträumen“, die von der Bevölkerung gemieden werden. Auch Synagogen und andere gefährdete Einrichtungen sollen unter Kameraüberwachung stehen.

Innenminister Roman Poseck von der CDU bezeichnete den Gesetzesentwurf als „Meilenstein“ für die Sicherheit der Bevölkerung, während die Opposition teils zustimmend, teils kritisch auf die Pläne reagierte. Die Grünen zeigten sich besorgt über die Effektivität der Videoüberwachung zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls, während die FDP die Angemessenheit der Maßnahmen hinterfragte und von „ausufernder Videoüberwachung“ sprach. Der Vorstoß folgt auf schwere Gewaltverbrechen in der Region und soll dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürger angesichts der angespannten Lage zu stärken berichtet www.fr.de.