Grenzkontrollen zu Polen: Ein Jahr Kampf gegen Schleuser und illegale Einreisen

Im Oktober 2023 wurden an der Grenze zu Polen strenge Kontrollen eingeführt, und ein Jahr später zeigen sich deutliche Auswirkungen. Laut Innenminister Christian Pegel (SPD) sind die Kontrollen ein voller Erfolg: Die Zahl der unerlaubten Einreisen in Mecklenburg-Vorpommern ist enorm gestiegen – von 749 Fällen im Vorjahreszeitraum auf 1.816 in den ersten acht Monaten dieses Jahres, was einem Anstieg von 142 Prozent entspricht. Diese Maßnahme führte auch zu über 1.000 Zurückweisungen, hauptsächlich von Ukraine-Flüchtlingen, die bereits als Asylsuchende in Polen registriert sind.

Die Wirtschaftsfolgen der Kontrollen sind bislang begrenzt. Während deutsche Unternehmen kaum Einschränkungen berichten, geben polnische Firmen an, dass die Kontrollen deren Tätigkeit erschweren. Die Bundespolizei hat jedoch keine konkreten Zahlen über die Erfolge gegen Schleuserbanden veröffentlicht, und es bleibt unklar, ob die erhöhte Zahl an Festnahmen auch zu mehr Verurteilungen führt. Gewerkschaften sehen zudem eine Überlastung der Einsatzkräfte und fordern bessere Bedingungen. Die Kontrollen werden voraussichtlich auch nach Februar 2025 fortgeführt, was die Sorgen um ein erweitertes Grenzregime aufwirft. Für detaillierte Informationen zu den Auswirkungen und Ergebnissen der Kontrollen, siehe den Bericht auf www.ndr.de.