Ravensburg sorgt für Aufregung: Reichsflagge im Vorgarten gehisst!

Ravensburg, Deutschland - In der Ravensburger Oststadt hat ein Anwohner eines Reihenhauses in seinem Vorgarten eine Reichskriegsflagge gehisst. Diese Flagge ist von der Straße und Nachbargebäuden gut sichtbar. Das Polizeirevier in Ravensburg erhielt mehrere Hinweise auf die Flagge, wie Polizeisprecher Christian Sugg mitteilte. Auf sozialen Medien wie Facebook und Instagram wird die Flagge aktiv thematisiert. Während ein Instagram-Nutzer kommentierte, dass die Flagge darauf hinweise, dass ein Nazi dort wohnt, äußerte ein anderer Zweifel daran, dass die Symbole tatsächlich verboten sind, was korrekt ist.

Die Reichskriegsflagge stammt aus der Zeit des Kaiserreichs und zeigt in Altdeutsch den Schriftzug „Deutschland. Meine Heimat“ sowie einen Adler mit einem Eichenkranz und einem Eisernen Kreuz. Historisch gesehen war sie bis 1892 die offizielle Flagge der Kaiserlichen Marine und bis 1921 die Kriegsflagge des Deutschen Reiches. Zudem wurde sie später von Nationalsozialisten instrumentalisiert und gilt heute als Symbol rechtsextremer Gruppierungen. Die Motive hinter dem Hissen der Flagge in Ravensburg sind bislang unklar.

Rechtliche Überprüfung der Flagge

Das Polizeirevier Ravensburg prüfte die Flagge in Abstimmung mit der Abteilung „Staatsschutz“ der Kriminalpolizei, konnte jedoch keinen Anhaltspunkt für eine Straftat feststellen. Laut einer Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist das Hissen der Reichskriegsflagge gemäß dem Strafgesetzbuch nicht strafbar, es kann aber in bestimmten Fällen zu einer Beschlagnahme kommen. Die Kombination dieser Flagge mit einem gelben Warnschild, das am Gartentor hängt und mit den Worten „Vorsicht Gasbereich! Betreten durch Unbefugte verboten!“ versehen ist, wurde von der Polizei als „geschmacklos“ bezeichnet, ohne jedoch rechtliche Schritte einleiten zu können.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Reichskriegsflagge von 1935 bis 1945 von den Nationalsozialisten verwendet wurde und das Hakenkreuz zeigt; diese Flagge ist strafbar. Nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches kann das Hissen oder die Verbreitung verbotener Symbole, Parolen oder Lieder mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden.

Symbolik des Rechtsextremismus

Rechtsextreme zeigen ihre Gesinnung häufig durch spezifische Symbole, Codes und Synonyme, was es Außenstehenden erschwert, diese als harmlos oder rechtsextremistisch einzuordnen. Beispiele solcher Symbole sind unter anderen das Eiserne Kreuz, die Farben und Flagge des Dritten Reichs sowie die Reichskriegsflagge, die als Ersatz für von den Behörden als verboten erklärte NS-Symbole dient. Viele dieser Zeichen sind nicht unbedingt strafbar, da sie oft aus unverfänglichen Kontexten stammen.

Der Verfassungsschutz betont, dass das Schweigen und Wegsehen in dieser Thematik als Zustimmung gewertet werden kann. Eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus erfordert die Aufmerksamkeit und das Engagement der Bevölkerung. Informationen über rechtsextreme Symbole, ihre Verwendung und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen können in Broschüren des Verfassungsschutzes eingesehen werden.

Für ein besseres Verständnis des Themas und zur weiteren Aufklärung sind folgende Links hilfreich: Schwäbische berichtet, dass …, Katapult erläutert die Symbole … sowie Verfassungsschutz informiert über Rechtsextremismus ….